Quelle: Sputnik © Alexei DruschininDer russische Präsident Wladimir Putin und das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping, 4. Februar 2022.
Die britische Zeitung Financial Times hat einen ungenannten chinesischen Beamten mit der Aussage zitiert, der russische Präsident Wladimir Putin habe 20 Tage vor der Militäroperation in der Ukraine, mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping die Möglichkeit erörtert, im Falle eines Angriffs auf russisches Hoheitsgebiet oder von Aktionen, die zu einer humanitären Krise führen könnten, “alle möglichen Maßnahmen” zu ergreifen. Die Zeitung zitierte den Beamten mit den Worten:
“Dies wurde von der chinesischen Seite als ein Signal für die Möglichkeit einer begrenzten militärischen Intervention verstanden.”
Fünf hochrangige chinesische Beamte erklärten der Financial Times in den vergangenen neun Monaten, Moskau habe Peking nicht über seine Absicht informiert, eine umfassende Militäroperation in der Ukraine zu starten, bevor Wladimir Putin den Befehl dazu gegeben hatte.
Financial Times behauptete, dass ein solches Gespräch bei einem Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Peking am 4. Februar 2022, also 20 Tage vor Beginn der Sonderoperation, stattgefunden haben könnte. In der offiziellen Erklärung der beiden Länder nach den Gesprächen heißt es jedoch nur, dass es “keine Grenzen” oder “No-Go-Zonen” für die chinesisch-russische Zusammenarbeit gebe. Die Niederschrift dieser Sitzung wurde ebenfalls nicht veröffentlicht.
“Umfassende Partnerschaft”: Wladimir Putin über die russisch-chinesischen Beziehungen
Die Zeitung erinnerte daran, dass Xi Jinping und Putin im vergangenen Monat ihre Absicht erklärt haben, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Sie berichtete jedoch auch, dass “mehrere chinesische Beamte in privaten Gesprächen mit der Financial Times versucht haben, die Beziehungen zwischen Peking und Moskau in der Ukraine-Frage zu klären”.
In dem Artikel wurde argumentiert, dass Peking das Ausmaß der Sonderoperation unterschätzt habe. Als Beleg dafür nannte Financial Times, unter Berufung auf ungenannte chinesische Beamte, die Degradierung des ehemaligen stellvertretenden chinesischen Außenministers und führenden Russlandexperten des Ministeriums, Le Yucheng. Er wurde früher als Anwärter auf das Amt des Außenministers gehandelt, ist aber jetzt stellvertretender Leiter der staatlichen Verwaltung für Rundfunk und Fernsehen. Er wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Informationen über die russische Operation nicht weitergegeben habe, so die Zeitung unter Berufung auf einen weiteren chinesischen Beamten. Die Zeitung schlägt vor:
“Unabhängig davon, was Putin zu Xi Jinping gesagt hat, haben chinesische Diplomaten, die Chinas Ansehen in Europa wiederherstellen wollen, in privaten Gesprächen behauptet, dass Peking nichts von Moskaus Absicht gewusst hat. Die Linie ist nur ein Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Chinas Isolation zu schwächen und eine weitere Annäherung Europas an die USA zu verhindern.”
Der Kreml und das russische Außenministerium gaben keinen Kommentar zu dem Artikel der Financial Times ab. Zuvor hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow das Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping am 4. Februar, dem Vorabend der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking, als “herzlich, partnerschaftlich und verbündet” bezeichnet.
China verurteilt Sanktionen gegen Russland als “illegal” und “wirkungslos”
Ende November berichtete die Zeitung Spectator, dass Peking von den Plänen der russischen Leitung wusste, die Feindseligkeiten in der Ukraine als “eine Operation zur Wiedervereinigung Russlands innerhalb seiner historischen Grenzen” zu starten. Eine solche Position lag China wegen der Situation mit Taiwan nahe: Peking betrachtet die Insel als Provinz Chinas, so die Zeitung.
Peking verurteilte den Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine nicht. Seit Beginn des Sondereinsatzes am 24. Februar nahm China eine neutrale Haltung ein und rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Nachdem Russland am 21. September eine Teilmobilisierung angekündigt hatte, rief Peking die Parteien erneut zum Dialog und zu Konsultationen auf.
Am 22. September rief der chinesische Außenminister Wang Yi die Konfliktparteien in der Ukraine auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen über eine Lösung der Situation ohne Vorbedingungen auf. Peking werde “kein Öl ins Feuer gießen” und der Konflikt müsse beendet werden, so der Außenminister.
Nachdem das russische Militär im Oktober massive Raketenangriffe auf die Infrastruktur ukrainischer Großstädte gestartet hatte, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, Peking sei besorgt über die Eskalation. Am 16. Oktober forderte das chinesische Außenministerium seine Bürger auf, die Ukraine zu verlassen.
