Grünen-Politikerin fordert Einschränkungen bei Alkohol und Tabakprodukten
Laut der Untersuchung von AP hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet Technologien zur Kontaktverfolgung verwendet, um Personen aufzuspüren, die sich in der Nähe einer Unruhezone aufhielten – und ihnen dann Drohnachrichten geschickt, selbst wenn sie an den Unruhen nicht beteiligt waren.
Chinas QR-Code-System, das von drei verschiedenen Regierungsebenen verwaltet wird, verlangt, dass ein Corona-Pass grün ist, wenn man ein Flugzeug oder einen Zug besteigen will. Aber diejenigen, die sich auf den Weg zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen machten, haben unerklärlicherweise und routinemäßig festgestellt, dass ihre Corona-Pässe stets rot wurden.
Behörden in Indien nutzten Berichten zufolge tragbare Geräte, um mittels Software zur Gesichtserkennung Gesichter zu scannen, die einer bereits bestehenden Datenbank hinzugefügt oder mit Datenbanken von Kriminellen abgeglichen werden können.
Die Behörde für die Aufsicht über die australischen Geheimdienste gab im November 2020 bekannt, dass die App zur Kontaktverfolgung des Landes von den Nachrichtendiensten verwendet wurde, um Daten über Bürger zu sammeln – “unabsichtlich” natürlich –, obwohl sich die App als praktisch nutzlos bei der Aufdeckung nicht identifizierter Corona-Fälle erwiesen hat. Aber die australische Polizei hat laut AP seitdem die Daten der Corona-App als Ermittlungsinstrument verwendet.
Die US-Regierung hat das mit der CIA verbundene Datenunternehmen Palantir Technologies beauftragt, “das digitale System für die Reaktion der US-amerikanischen öffentlichen Gesundheitsdienste auf die Pandemie auszubauen”, so eine Pressemitteilung des Unternehmens vom Februar 2022, das inmitten der Krise mehrere Aufträge im Wert von zehn Millionen US-Dollar erhalten hat.
Erinnern Sie sich, als der globale Krieg gegen den Terror die Menschen so sehr verängstigte, dass die von den USA geführten westlichen Demokratien – mit wenig Widerstand – ein globales Überwachungspanoptikum unter dem Deckmantel der Sicherheit errichteten? Nun, die Angst vor Corona wurde von Regierungen auf der ganzen Welt genutzt, um ihre Überwachungsnetzwerke zu erweitern – und gleichzeitig gegenüber ihren Bürgern zu beteuern, dass dies getan werden muss, um sie vor einem Virus zu schützen.
Es ist nicht so, dass niemand vorhergesagt hätte, dass dies passieren würde. “Glauben Sie wirklich, dass, wenn die erste Welle, diese zweite Welle, die 16. Welle des Coronavirus eine längst vergessene Erinnerung ist, diese Fähigkeiten nicht erhalten geblieben sind? Dass diese Datensätze nicht aufbewahrt wurden? Egal wie sie genutzt werden, was gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung”, warnte Edward Snowden in einem Interview im April 2020.
“Wir könnten unmittelbar nach einer Gesundheitsepidemie eine Epidemie autoritärer und repressiver Maßnahmen erleben – wenn nicht sogar parallel dazu”, sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit im April 2020 und bezeichnete Corona als “Erreger der Repression”.
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“Die Zivilgesellschaft kann erwarten, dass Regierungen den Einsatz digitaler Überwachung, über die Pandemie hinaus, als Mittel zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Umsetzung von Regierungsprioritäten und zum Nutzen zukünftiger Interessen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen”, warnte das Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für Frieden) im Oktober 2021.
Erst vor Kurzem beklagte Dr. Anthony Fauci, der eben erst als Direktor des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten und leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden in den Ruhestand getreten ist, dass “wir in einer zunehmend wissenschaftsfeindlichen Ära leben”. Aber wenn er versucht, für den Rückschlag, den die Wissenschaft erlitten hat, einen Schuldigen zu finden, dann sollte er sich zusammen mit seinen Regierungskollegen, die Manipulation und Informationskontrolle einer offenen wissenschaftlichen Diskussion und Debatte vorgezogen haben, einer gründlichen Prüfung unterziehen.
Und wo sind die Forderungen nach einem sofortigen Abbau der coronabedingten Massenüberwachung? Sie darf nicht einfach vergessen gehen, damit sie bei der nächsten großen autoritären Orgie der Regierung erneut zum Einsatz kommt oder weiter verbessert werden kann. Sie muss verschwinden.
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