Quelle: AP © Amr NabilChinas Außenminister Qin Gang am 15. Januar 2023 in Kairo
Chinas neuer Außenminister Qin Gang hat zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise Israel dazu aufgerufen, weitere Provokationen zu vermeiden, die die Spannungen mit den Palästinensern verschärfen könnten. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Kairo, wo er am Ende seiner Afrika-Reise durch fünf Länder mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri zusammentraf, forderte Qin Israel auf, alle Aufwiegelungen und Provokationen einzustellen und einseitige Handlungen zu vermeiden, die zu einer Verschärfung der Situation führen könnten. Er fügte hinzu, dass China über die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina zutiefst besorgt sei.
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Qins Erklärungen kamen zu einem Zeitpunkt, in dem die neu gewählte Regierung Israels den Druck auf die besetzten Gebiete verstärkte. Palästinenser würden dafür bestraft, dass sie beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine rechtliche Beurteilung ihrer Notlage beantragt hatten. Berichten zufolge hatte die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu Anfang Januar das öffentliche Zeigen palästinensischer Flaggen verboten, dem palästinensischen Außenminister den Reisepass entzogen und der Palästinensischen Autonomiebehörde herkömmliche Geldmittel verweigert. Der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sorgte mit einem Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem ebenfalls für Empörung.
China hat sich für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinas ausgesprochen und rief dazu auf, den Status quo auf dem Tempelberg beizubehalten, wo sich unter anderem die al-Aqsa-Moschee, ein wichtiges Heiligtum des Islam, befindet.
“Die internationale Gemeinschaft sollte die Palästinafrage mit mehr Dringlichkeitsbewusstsein ganz oben auf die internationale Agenda setzen und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina fördern.”
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Am Sonntag traf Chinas Gesandter auch mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul-Gheit zusammen. Qin zufolge hätten sich die führenden Politiker der Region bereit erklärt, mit China an der Umsetzung der Riad-Deklaration zusammenzuarbeiten, die am Ende des arabisch-chinesischen Gipfels im vergangenen Monat in Saudi-Arabien vorbereitet worden sei. In dem Dokument würden eine multilaterale internationale Ordnung bekräftigt und die Politisierung von Menschenrechtsfragen und ihre Verwendung als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder abgelehnt.
Qin, der im vergangenen Monat vom Posten des Botschafters in den USA befördert worden war, setzt seit Jahrzehnten bestehende Traditionen fort, indem er kurz nach seiner Ernennung als Außenminister Afrika bereiste. Peking führt massive Infrastrukturprojekte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent durch und vergab bereits Kredite in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar an afrikanische Länder. Der Handel zwischen China und Afrika belief sich im vergangenen Jahr auf rund 260 Milliarden US-Dollar.
