Reaktion auf neuntes EU-Sanktionspaket: Russland weitet eigene Sanktionsliste aus
17.01.2023
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Quelle: Sputnik Grenzkontrolle im russischen Fernen Osten, Symbolbild
Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Dienstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Ausweitung der russischen Sanktionsliste als Reaktion auf das neunte Sanktionspaket der Europäischen Union verkündet wird. In der Mitteilung heißt es:
“Die Europäische Union versucht weiterhin, durch einseitige restriktive Maßnahmen Druck auf Russland auszuüben. Die EU-Länder haben am 16. Dezember 2022 ein neuntes Sanktionspaket” verabschiedet. Wir halten ein solches Vorgehen der EU für unrechtmäßig. Es untergräbt die völkerrechtlichen Vorrechte des UN-Sicherheitsrats.”
Auch das Europäische Parlament, so das Außenministerium weiter, das auf seiner Sitzung am 23. November 2022 die Entschließung “zur Anerkennung der Russischen Föderation als staatlicher Sponsor des Terrorismus” verabschiedete, verfolge eine “aggressive antirussische Politik”. In der genannten Entschließung werde “die Doppelmoral der westlichen politischen Gemeinschaft deutlich, die seit 2014 die Tötung von Einwohnern des Donbass durch die Kiewer Sicherheitskräfte ignoriert hat”.