Quelle: AFP © Sergei GaponArchivfoto: Igor Dodon, ehemaliger Präsident Moldawiens, bei einer Pressekonferenz am 15. November 2020 in der Hauptstadt Chisinau nach der Schließung der Wahllokale nach der zweiten Runde der moldawischen Präsidentschaftswahlen.
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat die ehemalige Sowjetrepublik dem Risiko ausgesetzt, zu “Kanonenfutter” im Stellvertreterkrieg der NATO mit Russland zu werden, indem sie es versäumt hat, im Konflikt mit der benachbarten Ukraine neutral zu bleiben, so ihr Vorgänger am Samstag.
Ex-Präsident Igor Dodon erklärte in einer Nachricht auf Telegram:
“Maia Sandu fährt fort, Moldawien in die NATO zu ziehen – entgegen der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität und dem Willen des moldawischen Volkes, das einen Beitritt zu dieser militärischen Struktur kategorisch ablehnt.”
Dodon reagierte mit der Telegram-Nachricht auf eine Aussage von Sandu vom Freitag vergangener Woche, in der sie erklärte, dass die Regierung angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine ernsthaft über einen Beitritt zu einem “größeren Bündnis” nachdenke.
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Das Aufgeben der militärischen Neutralität wäre für die Republik Moldau “gefährlich”, so Dodon weiter, der von 2016 bis zu seiner Niederlage gegen Sandu bei den Wahlen im Jahr 2020 das Amt des Präsidenten innehatte. Moldawien mit seinen nur 2,6 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern in Europa und hat seit dem von Moskau vermittelten Waffenstillstand von 1992 einen schwierigen Frieden mit der abtrünnigen Region Transnistrien aufrechterhalten.
Dodon sagte, die 50-Jährige habe ihre Äußerungen gemacht, nachdem sie sich im schweizerischen Davos mit Alexander Soros, dem Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Open Society Foundations und dem Sohn des in Ungarn geborenen Milliardärs George Soros, getroffen habe. Soros habe “sie an die Macht gebracht” und “Offensichtlich setzt Sandu sein Szenario in Moldawien um, und der Beitritt zur NATO ist einer seiner Punkte”, fügte Dodon hinzu.
Obwohl Moldawien noch nicht Mitglied der NATO ist, hat das Land bereits mit dem transatlantischen Militärbündnis zusammengearbeitet, als es etwa Friedenstruppen ins Kosovo entsandte.
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Nicu Popescu, Außenminister Moldawiens, nahm im November vergangenen Jahres an einem NATO-Gipfel in Bukarest teil, womit Chisinau zum ersten Mal einen Vertreter zu einer Tagung der westlichen Militärallianz schickte. Berichten zufolge erklärte Popescu damals, dass ein NATO-Beitritt aufgrund der Neutralitätsklausel in der moldauischen Verfassung nicht infrage käme.
Mit der offensichtlichen Änderung dieser Haltung handele Sandu “auf Befehl ausländischer Herren, gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung, gegen die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau”, erklärte Dodon. Der 47-Jährige fügte hinzu:
“Unsere Bürger wollen Neutralität und Frieden bewahren, wie die Ergebnisse zahlreicher öffentlicher Meinungsumfragen zeigen, und sie werden niemals zustimmen, Kanonenfutter für die NATO im Kampf gegen Russland zu werden.”
Moskau hat die NATO-Osterweiterung – entgegen den Versprechungen nach dem Ende des Kalten Krieges 1991 – als Untergrabung der russischen Sicherheitsinteressen und damit als Auslöser für den aktuellen Konflikt bezeichnet.
