Bereits vor Tagen hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Um die in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. Nun teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit, dass Warschau jene beantragt habe. Auf Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der polnische Minister, dass Deutschland “unseren Antrag auf Zustimmung erhalten” habe.
Niemcy otrzymali już nasz wniosek o wyrażenie zgody na przekazanie czołgów Leopard 2 na Ukrainę. Apeluję także do strony niemieckiej o przyłączenie się do koalicji państw wspierających Ukrainę czołgami Leopard 2. To nasza wspólna sprawa, bo chodzi o bezpieczeństwo całej Europy! pic.twitter.com/9oMQihI83Z
— Mariusz Błaszczak (@mblaszczak) January 24, 2023
Am Montag hatte der Regierungssprecher Piotr Müller im polnischen Fernsehen erklärt, dass Warschau demnach auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer setze. Błaszczak rief nun auch Berlin dazu auf, sich der Länderkoalition “anzuschließen”. Demnach sei die Unterstützung der Ukraine eine “gemeinsame Sache”, denn es gehe “um die Sicherheit von ganz Europa”.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Berlin begründete sein Vorgehen bislang mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.
Am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein vergangenen Freitag hatte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, dass es “gute Gründe für die Lieferung” gebe, aber auch “gute Gründe dagegen”. Er hatte seinem Ministerium demnach einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von “Leopard 2”-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle, so der SPD-Politiker am Freitag.
Erst am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt, dass man die Bereitstellung von Leopard-Panzern durch Drittstaaten an die Ukraine nicht behindern würde. Die Grünen-Politikerin argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer “Gepard”.
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Aus Moskau kam nun erneut eine Warnung an Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass “solche Lieferungen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen” verheißen. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, so Peskow weiter.
