Quelle: AFP © Sergio Lima / AFPBrasiliens Präsident Lula da Silva (Brasília, 27. Januar 2023)
Von Maria Müller
Brasiliens Präsident Lula da Silva hat eine Anfrage über den Verkauf von Panzermunition an Deutschland abgelehnt. Brasilien lagert in seinem Waffenarsenal unter anderem Munition für den Panzer vom Typ Leopard 1A5BR, mit dem die Armee des Landes ausgestattet ist. Es handelt sich dabei um ein Vorgängermodell des Leopard-2, der von Deutschland in die Ukraine geliefert wird. Die Munition müsste demgemäß von beiden Generationen von Leopard-Panzern zu verwenden sein.
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Deutschland hatte ein entsprechendes Gesuch an den bis vor kurzem amtierenden Oberkommandierenden der brasilianischen Streitkräfte General Júlio Cesar de Arruda gerichtet. Man wünscht, aus Brasiliens Beständen Leopard-Munition im Wert von fünf Millionen Dollar aufzukaufen.
Allerdings hatte Präsident Lula von Deutschland eine Garantie dafür verlangt, dass die brasilianische Panzermunition nicht auf dem Schlachtfeld in der Ukraine landet. Letztendlich kam er jedoch zu dem Ergebnis, dass es für Brasiliens nationale Interessen besser sei, den Antrag abzulehnen.
Lula sagte, es sei für Brasilien nicht sinnvoll, Russland zu provozieren. Er ist ein Kritiker der westlichen Politik gegenüber der Ukraine und bemüht sich, in der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem westlichen Bündnis neutral zu bleiben. Diese Position wird von den meisten südamerikanischen Regierungen geteilt.
Vorbereitung der Frühjahrsoffensive
Der Vorgang macht deutlich, dass die Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, für Kiew ein Hilfspaket mit schweren gepanzerten Fahrzeugen zu schnüren, umfassender sind als bisher zugegeben. Es gibt in Europa eine auf 14 Länder verteilte Flotte von rund 2.000 Leopard-Panzern. Dafür wird nun entsprechend umfangreich Munition benötigt und weltweit aufgekauft. Die langfristig geplante und schrittweise inszenierte Großoffensive des Westens gegen Russland zu Land, zu Luft und zu Wasser (siehe Kiews Forderung nach deutschen Kampfjets und U-Booten) zeigt auch in diesen Fall ihre Umrisse.
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Der politisch links einzuordnende Lula hat wie sein rechter Vorgänger eine neutrale Position zum Konflikt in der Ukraine bezogen. Während die Regierung unter Jair Bolsonaro Moskau in der UN-Generalversammlung formell für dessen Militäroperation verurteilte, haben beide Präsidenten keine Sanktionen gegen Russland verhängt, und beide haben den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für den Ausbruch der Feindseligkeiten mit verantwortlich gemacht.
Lula hat die Vereinigten Staaten dafür verurteilt, zig Milliarden Dollar in den Staat und das Militär der Ukraine investiert zu haben. Im vergangenen Jahr hatte er angedeutet, dass US-Präsident Joe Biden den Konflikt “hätte verhindern können, anstatt ihn anzufachen”. Er erklärte auch, dass die NATO-Führung Russland hätte versichern sollen, dass die Ukraine niemals dem US-geführten Militärblock beitreten dürfte, was eine der wichtigsten Forderungen Moskaus war, bevor es Truppen in das Land schickte.
Auch Argentinien will keine Waffen in die Ukraine liefern
Der Vorstoß des Bundeskanzlers in Brasilien ist Teil einer breiter konzipierten Politik, mit der Scholz südamerikanische Regierungen dazu bringen will, ihre Neutralität aufzugeben und sich schrittweise an einem möglichen dritten Weltkrieg zu beteiligen. Auch bei seinem Besuch in Argentinien am Samstag sprach Scholz neben einer Wiederbelebung der MERCOSUR-Verhandlungen auch über Waffenlieferungen aus Argentinien.
Wie die Tagesschau meldet, wurden auch dort die Wünsche des Bundeskanzlers strikt abgelehnt.
Der argentinische Präsident Alberto Fernández betonte, dass sein Land keine Waffen an die Ukraine liefern werde:
“Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.”
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Er könne aber versichern, so Fernández bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.
Offenbar musste Scholz seine Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, in Argentinien verteidigen. Auch die jüngste Kriegsansage der deutschen Außenministerin Baerbock an Russland birgt Erklärungsbedarf. Man vergleiche die Worte des Kanzlers vor der argentinischen Presse mit der Realität der geplanten Leopard-Einsätze auf dem Schlachtfeld. Originalton Tagesschau:
“Scholz stellte noch einmal klar, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz der Waffenlieferungen nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt. Es sei ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Daran ändere sich nichts dadurch, dass Deutschland die Ukraine mit finanzieller und humanitärer Hilfe ausstatte oder Waffen liefere. Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation komme, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führe.”
Man muss an dieser Stelle Herrn Scholz der diplomatischen Täuschung befreundeter Regierungen bezichtigen, was in Südamerika sicherlich schlecht ankommt. Denn die Leopard-Panzer können nur mit einer gut trainierten Mannschaft nach einem über ein Jahr andauernden Ausbildungsprozess ernsthaft bei Kampfhandlung eingesetzt werden. Insofern kann es sich nur um deutsche Soldaten handeln, die mit den deutschen Panzern gegen Russland kämpfen. Ukrainische Soldaten haben diese Kenntnisse nicht und können sie auch nicht in zwei Monaten erwerben. Es sei denn, sie wurden bereits vor dem 24. Februar 2022 heimlich in Deutschland trainiert. Was wiederum die These belegen würde, dass der Krieg vom Westen langfristig vorbereitet wurde.
