Meinung Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler
Westen: Russland muss verlieren
Festzustellen ist, dass die von den USA geführte westliche Allianz beabsichtigt, Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu besiegen. Was sich in dieser Konstellation zwischen Deutschland und Russland angebahnt hat, ist eine Tragödie und eine Jahrhundertkatastrophe. Besonders tragisch ist, dass sich Deutschland zum dritten Mal gegen Russland in Stellung bringen lässt. Das war im Ersten und Zweiten Weltkrieg so und ist auch jetzt wieder der Fall. Durch die bedingungslose Kapitulation 1945 geriet Deutschland vollkommen in die Hand der USA, die seit über einem Jahrhundert eine Langzeitstrategie verfolgen, die vor allem der Verhinderung einer Kooperation zwischen Deutschland und Russland als einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz dient.
Jetzt wird Deutschland als Speerspitze gegen Russland eingesetzt, Japan und Südkorea stehen gegen China. Die USA wollen mit aller Macht ihren durch nichts begründeten Anspruch auf globale Herrschaft durchsetzen, selbst wenn es dabei zum großen Krieg kommt. Diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington mit den dortigen Finanz- und Wirtschafseliten und ihrer Galionsfigur Joseph Biden aus, der fast alle Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat. Er ist es auch, der Deutschland zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine verpflichtet, zur Teilnahme an einem Abnutzungskrieg, von dem die USA wirtschaftlich außerordentlich profitieren.
Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer bestürzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Der ehemalige französische Präsident Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko haben das bestätigt. Demnach war Krieg mit Russland von vornherein die Absicht, die der Westen in und mit der Ukraine verfolgt hat. Was da zutage tritt, ist eine Ungeheuerlichkeit: Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und den USA haben in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das heißt intrigiert, gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.
Der Panzer-Kanzler und seine Außenministerin
Putin zeigte sich tief enttäuscht. Er beklagte einen Mangel an Ehrlichkeit und stellte die Frage, ob es überhaupt noch jemanden gebe, mit dem man sich einigen könne und welche Garantien es dann gebe. Nach diesen Enthüllungen sei das Vertrauen fast auf dem Nullpunkt, aber – so fügte er hinzu – letztlich müsse eine Einigung erzielt werden und Russland sei dazu bereit und offen. Anstatt darauf einzugehen, fand ein regelrechtes Kesseltreiben auf die Berliner Regierung statt, Leopard-Kampfpanzer, also schwere Offensivwaffen, an die Ukraine zu liefern, was nun geschehen ist. Jetzt fordert der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen.
Dass die Lieferung solcher Waffen die Situation in der Ukraine nur verschärfen kann, hat sich in den vergangenen Wochen bewiesen. Je mehr der Westen liefert, desto länger wird diese Auseinandersetzung dauern. Die Ukraine geht dabei zugrunde, aber auch Deutschland, das ständig Waffen schickt und Milliarden an Kiew zahlt, wird ruiniert. Dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Frieden mit Russland will, wird von der eigenen Regierung aufgrund des Drucks aus Washington und einiger Vasallenstaaten missachtet. Selenskij kann die deutsche Regierung beleidigen und beschimpfen, doch Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock versichern ihm weiterhin ihre unbegrenzte Unterstützung. Viele fragen sich, wie die Berliner Politiker dazu kommen, solche Versprechungen abzugeben und warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte.
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Einen Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukraine-Krieges auf westlicher Seite leitete kürzlich der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, ein, als er in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Offenbar fürchten hohe Militärs in den USA und Europa inzwischen die Inkompetenz von Politikern wie Biden, Austin, Selenskij oder Baerbock und melden sich allmählich zu Wort.
Zwei Atommächte im Stellvertreterkrieg
Das ficht US-Präsident Biden offenbar nicht an. Er wähnt sich am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland zu ruinieren und den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber das wird die russische Regierung verhindern. Russland wird nichts übrig bleiben, als sich in dieser Auseinandersetzung, trotz der immensen Waffenlieferungen der westlichen Allianz, durchzusetzen. Etwas anderes ist gar nicht möglich. Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die mit einer Zerstückelung des Landes einherginge, niemals zulassen.
Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.
Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hochgefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann.
Möge uns das erspart bleiben.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch “Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise” erschienen.
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