Vor über 20 Jahren hatte der US-Kongress nicht zum ersten, aber zum bislang letzten Mal eine US-Invasion im Irak offiziell genehmigt. Dem damals eingebrachten Gesetz nach sind die USA und der Irak weiterhin verfeindet. Das wollen mehrere US-Abgeordnete beider Parteien nun ändern: Am Donnerstag brachten sie einen parteiübergreifenden Gesetzesantrag zur Aufhebung der “Ermächtigungen zur Anwendung militärischer Gewalt” aus den Jahren 1991 und 2002 ein, um die Golf- und Irakkriege somit formell zu beenden.
Es ist unter anderem dieser sogenannten Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF) geschuldet, dass sich US-Präsidenten entgegen der Verfassung des Landes ohne Zustimmung des Kongresses seit Jahrzehnten ermächtigt hatten, ohne eine offizielle Kriegserklärung in Dutzenden Ländern militärisch einzugreifen.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes, das vor 32 und 20 Jahren verabschiedet worden war, hatten US-Präsidenten die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur im Golf- und Irakkrieg beschlossen. Denn dieses Gesetz, das seit 2001 jedes Jahr erneuert wurde, hatte den US-Präsidenten die rechtliche Erlaubnis gegeben, seit dem 11. September 2001 Dutzende Länder anzugreifen, darunter Afghanistan, der Irak, Syrien, Somalia und der Jemen.