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Von Dmitri Trenin
In seiner jüngsten wegweisenden Rede vor dem russischen Parlament nannte Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine und die Beteiligung der USA und der NATO an diesem Konflikt als Hauptgrund für seine Entscheidung, Moskaus Teilnahme am neuen START-Vertrag über strategische Atomwaffen von 2010 “auszusetzen”. Putin deutete auch an, dass Russland bereit sein sollte, atomare Tests wieder aufzunehmen.
Diese Ankündigung, die vom russischen Parlament umgehend in Gesetzesform gebracht wurde, bedeutet faktisch das formale Ende der seit über 50 Jahren bestehenden Institutionen der strategischen Rüstungskontrolle. Wenn auf New START der CTBT (Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests) und dann der NPT (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) folgen, ist die strategische Deregulierung abgeschlossen. Nach Putins Logik ist es nicht möglich, den Vereinigten Staaten zu gestatten, russische Raketenbasen zu inspizieren, während sie gleichzeitig eine Politik der “strategischen Niederlage” Moskaus in der Ukraine betreiben.
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Diese Entscheidung der russischen Staatsführung war alles andere als ein Blitz aus heiterem Himmel. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist nur der Höhepunkt eines anderthalb Jahrzehnte andauernden Prozesses der stetigen Verschlechterung der russisch-amerikanischen und russisch-europäischen Beziehungen. Seit Mitte der 2000er-Jahre hat sich zunehmend abgezeichnet, dass Washington und seine Verbündeten Russland nicht zu für Moskau akzeptablen Bedingungen zu einem Teil der von den USA dominierten Ordnung werden lassen. Sich den westlichen Bedingungen zu fügen, war Russland wiederum nicht bereit. Damit stand fest, dass sich die Beziehung generell in Richtung Konfrontation entwickeln würde.
Zwar gab es eine kurze Phase, die mit der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew (2008–2012) zusammenfiel und in der neben der Unterzeichnung von New START auch der Versuch unternommen wurde, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO sowie Modernisierungs- und Technologiepartnerschaften zwischen Russland und wichtigen westlichen Ländern, darunter den USA und Deutschland, aufzubauen. Dieser Versuch entpuppte sich jedoch als das letzte Aufbäumen der Bemühungen, Russland nach dem Ende des Kalten Krieges in den Westen zu integrieren.
Während Moskau im Wesentlichen nach gleicher und unteilbarer Sicherheit sowie nach Technologie- und Geschäftsmöglichkeiten suchte, waren Washington und Berlin vor allem daran interessiert, Russlands innenpolitisches Regime aufzuweichen und zu verwässern. Es war keine Rede davon, die russischen Sicherheitsinteressen hinsichtlich der NATO-Osterweiterung ernstzunehmen: Moskau sollte die Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges akzeptieren, in der es kein entscheidendes Mitspracherecht mehr hatte. Diese Diskrepanz zwischen den wichtigsten Zielen konnte nicht lange bestehen bleiben. Schon 2011/12 ließen sich die Aussichten für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in etwa so zusammenfassen: Es muss erst schlimmer werden, bevor es noch schlimmer werden kann.
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Im Moment befinden wir uns noch immer auf diesem Weg – die Dinge können noch düsterer werden als sie es jetzt sind.
Hoffentlich wird uns die glaubwürdige Androhung der vollständigen Vernichtung – das Herzstück der nuklearen Abschreckung – auch weiterhin vor dem Schlimmsten bewahren, aber die Veränderungen, die der Ukraine-Krieg in seinem ersten Jahr in der globalen strategischen Landschaft bewirkt hat, sind in der Tat massiv. Auf die strategische Deregulierung zwischen Moskau und Washington wurde bereits hingewiesen. In der Praxis bedeutet dies, dass jede Partei ihre strategischen Streitkräfte nach eigenem Gutdünken aufbauen, strukturieren, einsetzen und sich auf ihre eigenen sogenannten nationalen technischen Mittel – wie Spionagesatelliten und andere Formen der Aufklärung – als Hauptquelle für Informationen über die andere Seite stützen kann. Natürlich haben unter solchen Umständen beide Parteien einen starken Anreiz, sich mit der Planung des schlimmsten Falls zu befassen.
Es stimmt, dass von den fünf “etablierten” Atommächten und den vier weiteren Ländern, die über Atomwaffen verfügen, nur zwei – Amerika und Russland – in der Vergangenheit eine nukleare Rüstungskontrolle betrieben haben. Jahrelang versuchte Washington, Wege zu finden, Peking in den strategischen Dialog zwischen den USA und Russland einzubinden, was zu einer dreiseitigen Vereinbarung führte. Es wird angenommen, dass China, das nie an dem US-Angebot interessiert war, nun dabei ist, seine strategischen Nuklearstreitkräfte erheblich auszubauen und zu verbessern. Ob und wann Peking bereit sein wird, mit Washington über strategische Waffen zu verhandeln, kann nur gemutmaßt werden. Nachdem die USA China offiziell zu ihrem Hauptgegner erklärt haben, sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zunehmend angespannter geworden. In jedem Fall wird es nun noch schwieriger, einen strategischen Ausgleich zwischen den drei führenden Atommächten zu finden, von denen jede die beiden anderen als Gegner betrachtet.
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Strategische Deregulierung bedeutet nicht nur, dass es keine verbindlichen Verträge mehr gibt. Sie bedeutet auch die Auflösung des konzeptionellen Rahmens für die Rüstungskontrolle, der ursprünglich von den Amerikanern in den 1960er-Jahren entwickelt und dann von der Sowjetunion akzeptiert wurde. Jede künftige Vereinbarung zwischen den Atommächten der Welt wird ein völlig neues Konzept erfordern, das sich auf die vereinbarten und zueinanderpassenden Elemente stützen könnte, die von den beteiligten Ländern mit ihren sehr unterschiedlichen strategischen Umfeldern und Kulturen entwickelt wurden. Dies wird sicherlich eine äußerst schwierige Aufgabe werden.
Putins verärgerte Reaktion auf die Aufforderung der NATO an Russland, das neue START-Abkommen einzuhalten und US-Inspektoren ins Land zu lassen, hat ein weiteres Thema ins Blickfeld gerückt: die Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs. Die Sowjetunion hatte lange darauf bestanden, die nuklearen Arsenale dieser beiden Länder in die US-Obergrenzen einzubeziehen, und gab erst unter Gorbatschow nach. Seitdem Paris und London eine aktive Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine spielen, ist Moskau nicht mehr bereit, so zu tun, als dienten die britischen und französischen Atomstreitkräfte nur der Verteidigung ihrer eigenen Länder. Sie werden als Teil des kombinierten Arsenals des gegnerischen, von den USA geführten Westens betrachtet. Jede denkbare künftige Vereinbarung müsste sich also mit der Frage der anglo-französischen Streitkräfte befassen.
In geopolitischer Hinsicht hat der Krieg in der Ukraine Washington dazu veranlasst, eine globale Koalition gegen Russland zu bilden. Dies wird oft als großer Erfolg der Regierung von Präsident Joe Biden dargestellt. Aus einer anderen Perspektive betrachtet, hat die Russland- und Chinapolitik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen von Obama, Trump und insbesondere Biden zu einer tiefen Spaltung zwischen den Großmächten geführt, die sich vom Wettbewerb zu einer erbitterten Rivalität mit China und einem Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine ausgeweitet hat.
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Die Bemühungen der USA, China dazu zu bringen, sich von Russland zu distanzieren, erscheinen lächerlich in einer Situation, in der die Strategie Washingtons darin zu bestehen scheint, die beiden Hauptgegner nacheinander zu besiegen und zu bändigen und sie darüber hinaus gegeneinander auszuspielen. Das berühmte Dreieck Kissingers zeigt nun in eine andere Richtung: Washington hat die schlechtesten Beziehungen zu den beiden anderen. Was Moskau und Peking betrifft, so kommen sie sich dadurch noch näher.
Die engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen China und Russland inmitten des Krieges in der Ukraine stellt eine erhebliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der internationalen Ordnung dar. Sie bildet sich allmählich auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen heraus. Hinzu kommt – und das geht weit über das übliche westliche Konzept des “Wettbewerbs der Großmächte” hinaus – der Aufstieg von mehr als hundert Akteuren unterschiedlichen Kalibers in vielen Teilen der Welt, die sich geweigert haben, die USA und ihre Verbündeten bei den Russland-Sanktionen zu unterstützen, und die ihre Handels- und sonstigen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten oder sogar ausgebaut haben. Diese Länder bestehen darauf, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen und versuchen, ihre außenpolitische Autonomie zu erweitern. Letztlich könnte sich dieses Phänomen – nennen wir es den Aufstieg der nicht länger stummen globalen Mehrheit – als die bisher wichtigste Entwicklung auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung erweisen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Trenin ist Professor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Beziehungen.
