Quelle: AFP © Heikki Saukkomaa / LehtikuvaNATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die finnische Premierministerin Sanna Marin bei einer Pressekonferenz am 28. Februar 2023 in Helsinki, Finnland.
Den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zufolge seien sich die “Verbündeten einig”, dass die Ukraine “auf lange Sicht” Mitglied des Militärbündnisses werden wird. Dies sei jedoch “eine langfristige Perspektive”, fügte er bei einer Pressekonferenz in Helsinki hinzu.
In Anwesenheit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte Stoltenberg zugleich, dass momentan das Wichtigste sei, die Ukraine weiterhin im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Es sei nicht nur “moralisch das Richtige, sondern auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse”, so der NATO-Generalsekretär weiter. Er betonte:
“Jetzt geht es darum, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation weiter bestehen kann.”
Laut Stoltenberg verfolge der russische Präsident Wladimir Putin “mit dem Überfall auf die Ukraine ein bekanntes Muster” und werde, wenn man ihn nicht hindere, danach nicht Halt machen. In einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP wird der NATO-Generalsekretär mit den Worten zitiert:
“Präsident Putin kann nicht länger seine Nachbarn angreifen. Er will die Ukraine kontrollieren, und er plant keinen Frieden, sondern mehr Krieg.”
Er betonte nochmals die Bedeutung der Waffenlieferungen an Kiew:
“Je schneller wir der Ukraine schwere Waffen liefern können, desto schneller wird der Krieg enden. Wir müssen sie so lange wie möglich unterstützen.”
Aber “danach”, wenn der Krieg vorbei ist, müsse man “sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt”, so Stoltenberg. Daher müsse die militärische Unterstützung der Ukraine weitergeführt und gesteigert werden. Zugleich rief er dazu auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Er unterstrich:
“Wir sollten die gleichen Fehler nicht mit China und anderen autoritären Regimen machen.”
Zwar dürfe man Handel treiben, müsse aber die eigene kritische Infrastruktur schützen und ökonomische Interessen nicht über die Sicherheit stellen.
“Was heute in Europa passiert, kann morgen in Asien passieren.”
Stoltenberg war am Dienstag zu Besuch in Finnland. Helsinki hatte vergangenes Jahr, genau wie Schweden, einen Antrag auf die Mitgliedschaft in dem von den USA angeführten Militärbündnis gestellt. Ungarn und die Türkei sind die letzten NATO-Mitgliedsländer, die die Beitritte noch nicht ratifiziert haben. Die türkische Regierung wirft sowohl Schweden als auch Finnland vor, türkischen Staatsbürgern Aufenthalt zu gewähren, die Ankara als “Terroristen” einstuft, und fordert deren Auslieferung.
