Quelle: AFP © Axel HeimkenBundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit Soldaten an Bord einer Fregatte während seines Antrittsbesuchs bei der Deutschen Marine im Marinestützpunkt in Eckernförde, am 21. Februar 2023.
Auf einer Fraktionssitzung der SPD am Montagabend unter dem Titel “Zeitenwende – ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine” fällte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein vernichtendes Urteil über die Bundeswehr, wie die Bild berichtete.
Der 62-jährige Politiker sagte auf der Sitzung laut Bild:
“Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.”
Zu Deutschlands Rolle in der NATO sagte Pistorius:
“Wir müssen unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen, wieder erfüllen. Wir haben es nicht getan in der Vergangenheit.”
Wenn man die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen trage, “die hier leben oder in Polen oder anderswo”, müssten vertragliche Verpflichtungen auch erfüllt werden, so Pistorius weiter.
Weiter führte der Bundesverteidigungsminister laut Bild aus, dass man “Autokraten, die vor Brutalität nicht zurückschreckten, nicht unter Kontrolle bekommen könne oder zum Einlenken zwinge, wenn man nicht gleichzeitig Abschreckung gewährleisten würde”.
Es liege nun auch an ihm, dass die Abschreckung schnellstmöglich wieder funktioniere, so Pistorius weiter. Die Bundeswehr brauche dazu dringend Waffen, Großgerät, Munition und auch Soldaten und Soldatinnen.
Lob für seine Worte bekam Pistorius vor allem von der Opposition. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte gegenüber Bild:
“Das, was Pistorius sagt, ist die bittere Wahrheit. Es ist mutig und gut, dass der Verteidigungsminister sie nicht beschönigt, sondern sie klar ausspricht. Er beschreibt damit aber auch seine Aufgabe: dafür, das zu ändern, die politische Unterstützung seiner eigenen Partei zu bekommen.”
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, stimmt in der Zeitung Pistorius zu:
“Es ist beeindruckend, wie ehrlich und wahrhaftig der Verteidigungsminister die Lage in der Bundeswehr beschreibt. Das kennt die Truppe in dieser Klarheit seit vielen Jahren nicht mehr. Doch klar ist auch: Die Bundesregierung muss nun handeln. So kann es nicht bleiben.”
