Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ditsch / IMAGOAufstand für Frieden, Kundgebung in Berlin, 25.02.2023
Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine könne noch drei Jahre andauern, obwohl eine Vorhersage des Zeitrahmens schwierig sei. Das erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter bei einer Anhörung im Capitol Hill. “Wir kennen den Verlauf des Konflikts nicht”, sagte US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl am Dienstag vor Mitgliedern des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses. “Der Konflikt kann in sechs Monaten oder in zwei oder drei Jahren enden.”
Bei der Anhörung ging es um die militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte zugesagt, so lange Unterstützung zu gewähren, bis sich das Land behaupten könne. Einige Gesetzgeber betrachteten das als Blankoscheck für Kiew und kritisierten die Zusage unter Hinweis auf Korruptionsbedenken und die Kosten für die amerikanischen Steuerzahler.
Der Abgeordnete Ro Khanna, ein Demokrat aus Kalifornien, fragte Kahl, wie oft die Regierung Biden den Kongress noch bitten werde, die Geldbörse für die Ukraine zu öffnen und wie das Endspiel aussehen werde. Laut Antwort des Staatssekretärs liege es an Kiew zu entscheiden, “welche Friedensregelung” es zu akzeptieren bereit sei.
“Mit unserer Position stellen wir sicher, dass sie zu jedwedem Zeitpunkt aus einer Position der Stärke heraus in diese Gespräche eintreten”, erklärte er. Es stimmt, dass “die Ukraine weiterhin auf die Hilfe der USA angewiesen ist”, und das werde sich “für einige Zeit nicht ändern”, so Kahl. Er sagte, das Pentagon werde unabhängig von der Entwicklung der Lage auf dem Schlachtfeld Hilfe leisten.
“Selbst wenn sich der Konflikt in der Ukraine beruhigt – und niemand kann vorhersagen, ob dies der Fall sein wird –, wird die Ukraine ein Militär brauchen, das das von Russland zurückeroberte Gebiet verteidigen kann”, so der Staatssekretär.
Stoltenberg: Ukraine wird “auf lange Sicht” Mitglied der NATO
Die ukrainische Regierung hatte erklärt, als Ergebnis akzeptiere sie nur die Rückeroberung aller Gebiete, die sie für sich beansprucht. Außerdem fordert sie Kriegsentschädigungen von Moskau und dass die russische Führung vor ein internationales Gericht gestellt wird.
US-Medien zufolge soll die Regierung Biden Kiew hinter verschlossenen Türen mitgeteilt haben, es könne nicht unbegrenzt mit der bisherigen Unterstützung rechnen. Demnach soll Washington die Ukraine aufgefordert haben, sich auf eine Gegenoffensive im Frühjahr und Sommer vorzubereiten, bevor sie den Konflikt herunterspielt.
Moskau hatte erklärt, es bevorzuge eine diplomatische Lösung für seine Bedenken hinsichtlich des NATO-Einflusses in der Ukraine und der radikalen nationalistischen Elemente unter den ukrainischen Truppen. Weil Kiew sich Verhandlungen verweigere, sei Russland aber bereit, weiterhin militärisch vorzugehen. Der Kreml fordert außerdem, dass die Ukraine das Ergebnis der Volksabstimmungen in ihren ehemaligen Provinzen anerkennt, die zugunsten eines Beitritts zur Russischen Föderation ausgefallen sind.
