© VCG/VCG via Getty Images(Symbolbild).
China will entschlossen gegen die “Unabhängigkeit Taiwans” kämpfen und die “Vereinigung des Heimatlandes” im Jahr 2023 fördern. Dies geht aus Chinas sozioökonomischem Entwicklungsplan für dieses Jahr hervor, der im Rahmen der Eröffnung der ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses Chinas veröffentlicht wurde. In dem Dokument heißt es:
“Wir werden die Gesamtstrategie der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära entschlossen umsetzen, den Ein-China-Grundsatz fest aufrechterhalten und den Konsens von 1992 einhalten, die sogenannte taiwanesische Unabhängigkeit entschlossen bekämpfen, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße fördern und die friedliche Vereinigung des Heimatlandes vorantreiben.”
“Interoperabilität mit den USA” – Washington genehmigt weiteres Waffengeschäft mit Taiwan
Die Situation um Taiwan spitzte sich im August weiter zu nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh. Die Volksrepublik China erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet sie als ihre eigene Provinz und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab.
Offizielle Beziehungen zwischen der chinesischen Zentralregierung in Peking und Taiwan brachen 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückzogen. In den späten 1980er Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.
Die erste Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses Chinas, des höchsten gesetzgebenden Organs des Landes, wurde am Sonntag in Peking eröffnet und wird bis zum 13. März dauern. An der Tagung nehmen rund 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land teil, die in den kommenden Tagen die Hauptrichtung der legislativen und wirtschaftlichen Arbeit für das kommende Jahr festlegen und die neue Staatsführung wählen müssen.
