© Anti-SpiegelCover des Magazins Stern
Von Thomas Röper
Dieser USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war wohl eine Premiere. Ich jedenfalls kann mich nicht daran erinnern, dass ein deutscher Kanzler jemals ohne seine Berater und ohne Journalisten zum US-Präsidenten geflogen ist. Der Grund dafür könnte sein, dass man “dumme Fragen” von Journalisten vermeiden wollte, denn eine Wiederholung der Situation, in der Scholz mit betretenem Gesicht und hilflosem Stammeln vor etwas über einem Jahr, als US-Präsident Biden neben Scholz stehend offen das Ende für Nord Stream 2 versprochen hatte, wollte man wohl vermeiden. Also am besten gar keine Presse beim Washington-Besuch des Bundeskanzlers.
Der USA-Besuch von Scholz war das wichtigste Thema, über das der Deutschland-Korrespondent in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens berichtet hat. Nachfolgend die Übersetzung:
Details der Beziehung von “Onkel” Biden und dem “Buben” Scholz
Während des Besuchs bei Biden saß Scholz in geschlossener Haltung: die Beine eng beieinander, die Arme vor dem Körper verschränkt. Das ist etwas aus dem Bereich des Unbewussten. Psychologen würden sagen, dieser Mann traut seinem Gesprächspartner nicht, innerlich ist er anderer Meinung. Ansonsten ist er natürlich sehr glücklich.
Olaf Scholz sagte:
“Ich schätze die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns, unseren Regierungen der USA, Deutschlands und Europas sehr. Und die transatlantische Partnerschaft, die heute wirklich sehr gut ist, das ist weitgehend Ihrer Führung zu verdanken. Deshalb freue ich mich sehr, hier zu sein und mit Ihnen zu sprechen.”
NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein “Endspiel” in der Ukraine
Er hätte zum Beispiel über die Abrams-Panzer sprechen und Biden fragen können, wo die der Ukraine versprochenen US-amerikanischen Panzer sind, die die Vorbedingung für die Lieferung deutscher Panzer waren. Oder waren sie das nicht? Anfang dieser Woche bestätigte US-Präsidentenberater Sullivan, dass das Weiße Haus zugestimmt hatte, Abrams-Panzer zu schicken, aber nicht, um das Versprechen zu erfüllen, sondern um Deutschland dazu zu bewegen, Leopard-Panzer zu schicken. Gleichzeitig bestreitet der deutsche Regierungssprecher Hebestreit, dass Berlin diese Bedingung für die Entsendung von Panzern in die Ukraine gestellt hat.
Einer von beiden lügt. Wohl eher Hebestreit, denn die Deutschen wollen nicht als diejenigen dastehen, die zynisch benutzt wurden. Aber was tun, bei einer solchen Freundschaft?
Joe Biden betonte:
“Ich möchte Dir, Olaf, für Deine entschlossene und zuversichtliche Führung danken. Ich sage das ganz ehrlich. Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Du den Ukrainern gegeben hast, tiefgreifend war. Und Du hast im eigenen Land einen historischen Wandel ermöglicht, indem Du die Verteidigungsausgaben erhöht und die russischen Energieträger diversifiziert hast. Ich weiß, dass das nicht einfach war, es war sehr schwierig für Dich.”
Biden hat sein Versprechen gehalten: Projekt Nord Stream wurde beendet
Die Diversifizierung der Quellen war schwierig, aber die US-Amerikaner haben geholfen. Wie Biden bei ihrem letzten Treffen im Weißen Haus am 7. Februar letzten Jahres versprochen hatte, sind die Nord-Stream-Pipelines zu Ende. Eine Gruppe europäischer Wissenschaftler hat letzte Woche einen Bericht über die Umweltschäden veröffentlicht, die durch die Terroranschläge auf die Pipelines entstanden sind: Bei den vier Explosionen wurden schätzungsweise 250.000 Tonnen Erde vom Meeresboden aufgewirbelt. Im Umkreis von vier Kilometern wurde die gesamte Tierwelt abgetötet, und sie wurde im Umkreis von 50 Kilometern stark beeinträchtigt. Gleichzeitig wurden Hunderttausende von Kubikmetern eines Treibhausgasgemischs in die Atmosphäre freigesetzt. Und das Schlimmste: Die Explosionen wirbelten den Boden auf, der bereits mit chemischen Giften verseucht war, die im letzten Jahrhundert in der Ostsee versenkt worden waren.
“Natürlich haben das die USA getan. Es ist in ihrem Interesse. Jetzt können sie Gas zu einem Preis nach Europa verkaufen, der drei bis vier Mal höher ist als in den USA. Das ist eine Art Wirtschaftsterrorismus”, sagt Jan Oberg, Mitbegründer der Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsstudien.
Meinung Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden
“Wo zum Teufel sind diese Greta Thunberg und all diese Umweltaktivisten? Warum sagt Greta Thunberg nichts über die von den USA organisierte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines?”, empört sich George Galloway, Publizist und Vorsitzender der britischen Workers Party.
Wenn man Scholz glaubt, dass die Alliierten gemeinsam handeln, dann war er wohl eingeweiht, bevor das passiert ist. Aber es gab niemanden, der eine Diskussion über das so sensible Thema begonnen hätte. Denn um so etwas wie eine Konfrontation zu verhindern, nahm der Kanzler diesmal keine Journalisten mit nach Washington, damit sie keine Fragen stellen konnten. Und die US-Medien kann man sehr leicht ignorieren, weil sie immer alles zu einer Farce machen. 18 Stunden hin und zurück in der Luft für zwei Stunden im Weißen Haus. Der Kanzler scheint den sicheren Telefonleitungen nicht genug zu trauen, um sie für die Gespräche über die Ukraine zu nutzen.
Sie war das einzige bestätigte Gesprächsthema. Das Kiewer Regime soll vom Westen so viel Unterstützung erhalten, wie es braucht. Allerdings verbirgt sich für Berlin hinter dieser bis zum Erbrechen wiederholten These die wichtigste Frage: Was soll Deutschland tun, wenn China beginnt, Russland offensichtlicher zu unterstützen? Ja, die deutsche Regierung versucht, ihre Abhängigkeit vom Handel mit China zu verringern, was auch als offizielle Politik festgehalten wurde. Deutschland sucht verzweifelt nach neuen Partnern in Asien. Scholz war gerade in Indien, aber es gab keine Resultate, überhaupt sind überall sehr düstere Perspektiven.
Aber die 300 Milliarden Dollar im Handel mit China sind immer noch da. China ist Deutschlands weltweit wichtigster Wirtschaftspartner. Wie kann man den verlieren? Biden konnte Scholz das natürlich nicht sagen, er konnte sich nur die Sorgen anhören. Als Nächstes passiert wahrscheinlich das Gleiche wie mit den früheren deutschen Sorgen über die Energiepartnerschaft mit Russland oder über die Abwerbung deutscher Industrien in die USA: Die US-Amerikaner werden die Wünsche der Deutschen nicht berücksichtigen, denn sie müssen alles geben. Und bisher klappt das.
Meinung Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig
Deutschlands Armee am Ende – alle Waffen gen Kiew
“Unsere Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig, sie können keinen offensiven, brutalen Krieg abwehren”, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Letzte Woche hat er den völligen Verfall des deutschen Militärs konstatiert. Wo sind die hundert Milliarden Euro, die die Regierung Scholz noch im Juni letzten Jahres für die Modernisierung der Bundeswehr versprochen hatte? Pistorius hätte kaum so dramatisch geklungen, wenn ihre Verwendung in der Armee auch nur ansatzweise spürbar wäre. Die große Neuigkeit ist, dass der Konzern Rheinmetall in Gesprächen über den Bau einer Panzerfabrik ist, die 400 Panzer pro Jahr produzieren soll. Dabei geht es sich nicht um den Leopard, sondern um den neuesten Panther, der erst vor ein paar Jahren vorgestellt wurde. Und es ist geplant, diese Fabrik in der Ukraine zu bauen, um den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken.
Wahrscheinlich hat das jetzt Priorität, aber man dürfe sich selbst nicht vergessen, drängte die CDU-Opposition Scholz: “Wir müssen Sicherheit in Europa für die nächsten Jahrzehnte nicht mit Russland, sondern vor Russland aufbauen. Und dafür, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.”
Die Financial Times schreibt, dass die deutschen Waffenarsenale wegen der Munitionslieferungen in die Ukraine völlig erschöpft sind. Allein 20 Milliarden Euro werden benötigt, um sie wieder aufzufüllen, während gleichzeitig Munition am Fließband an die Ostfront geschickt werden muss. Mit anderen Worten: Es geht um Dutzende Milliarden. Hinzu kommt, dass Deutschland laut Bild nun völlig ungeschützt vor Luftangriffen ist, denn die gesamte deutsche Luftabwehr wurde in die Ukraine verlegt. Auch das sind Milliarden, und Entschuldigungen gelten nicht: Die Alliierten erwarten, dass Europas Wirtschaftsmotor militärisch voll durchstartet.
“Wir werden unsere Streitkräfte und unsere Militärindustrie auf Jahre im Voraus anpassen müssen, um die große Herausforderung annehmen zu können”, betont der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš.
Natürlich ist es lächerlich, vom lettischen Ministerpräsidenten etwas über Industrie zu hören, aber am Wesentlichen ändert das nichts: Mit der Entscheidung, Panzer zu liefern, hat Scholz Deutschland auf einen Weg getrieben, aus dem es nicht raus kann. Und es gibt keinen Rückwärtsgang, nur den Vorwärtsgang. Die Dynamik ist übrigens beeindruckend.
“2021 konnten wir mit einem Schuldendienst von vier Milliarden Euro abschließen, 2023 werden wir einen Schuldendienst von 40 Milliarden Euro haben”, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Das wird noch mehr, denn es gibt keine andere Möglichkeit, als das Land in die Verschuldung zu treiben. Und das vor dem Hintergrund der steigenden Inflation. Sie liegt im Februar bei 8,7 Prozent.
“Klimaschutzaktivisten” beschmieren Denkmal in Berlin
Bedingungslose Ukraine-Solidarität?
In Berlin haben diese Woche Studenten protestiert. Normalerweise haben junge Leute ihr Studium mit einem Nebenjob kombiniert, was ausreichte, um Kleidung zu kaufen, zu essen und die Miete zu bezahlen, aber jetzt kommen sie nicht mehr über die Runden, denn Vermieter verlangen von Neumietern exorbitante Preise. Anfang der Woche streikte das Personal an den zwei großen Flughäfen in Köln und Düsseldorf, 300 Flüge wurden abgesagt. Am Freitag kamen in München alle öffentlichen Verkehrsmittel zum Stillstand, weil die Mitarbeiter eine Lohnerhöhung mindestens in Höhe der Inflationsrate fordern. Aber es ist kein Geld da. Nicht dafür.
Aber die Menschen sehen, dass für die Ukraine Geld da ist. Und in der Zukunft wäre es logisch zu erwarten, dass sich gewerkschaftliche und pazifistische Gruppen zusammenschließen. In München, Nürnberg und Köln fanden Demonstrationen gegen Waffenlieferungen an Kiew statt. Wohl zum ersten Mal seit dem “heißen Herbst” 1983 marschierten mehrere tausend Menschen vor die Tore des US-Luftstützpunktes Ramstein.
“Wir glauben, dass alles, was jetzt in Europa passiert, nämlich die Kriegstreiberei, der Krieg in der Ukraine, das sind alles Themen, die auf der US-Agenda stehen, auch die Ereignisse auf dem Maidan und acht Jahre Bürgerkrieg in der Ukraine, das ist das Ergebnis transatlantischer Einflussnahme”, sagt ein Demonstrant.
Die Hälfte der Deutschen hält die Waffenlieferungen an die Ukraine für einen Fehler der Regierung Scholz. Politisch wird diese Ansicht derzeit jedoch nur von der Linken und der AfD vertreten, zwei kleinen Parteien an entgegengesetzten Enden des Spektrums, was jede Koordinierung zwischen ihnen unmöglich macht.
“Wer ein Ende des Krieges will, ist kein Verschwörungstheoretiker oder Putin-Anhänger. Wer Friedensgespräche fordert, will Tod und Leid in der Ukraine beenden und eine atomare Eskalation verhindern. Die Jagd auf diejenigen, die den Kurs der Bundesregierung für falsch halten, muss aufhören”, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch.
“In diesem Krieg gibt es nur einen Gewinner. Und dieser Gewinner sind die USA. Wie oft war dieses Land in den letzten Jahren am Rande des Bankrotts? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren mit unseren Steuergeldern das amerikanische Lend-Lease zur Verteidigung der Ukraine und gleichzeitig einen Krieg auf unserem eigenen Kontinent”, betont der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.
Analyse Quo vadis SPD? Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie heute
Sie klingen ähnlich, aber es gibt in Deutschland keine innenpolitische Kraft, um Scholz zu korrigieren. Aber es gibt jemanden von außen, der den Weg weist. Der große Bruder ist wieder da, ironisiert das Magazin Stern, das auf seinem Titelbild den großen Biden zeigt, der den kleinen Scholz an der Hand hat. Aber ist das nur ein Bruder oder ein erwachsener Onkel, der den kleinen Jungen irgendwohin führt …?
Interessant ist, dass der Onkel nicht einmal einen Schokoriegel braucht, um den Jungen zu verführen. Alles ist einvernehmlich. Die deutschen Eliten, abgesehen von der Linken und der AfD, sind sich sicher, dass sie aus eigenem Antrieb handeln und das Richtige tun. Dabei gibt es sehr viele Signale dafür, dass dieser Weg nicht zum Guten führt, zumindest wird Deutschland aus der Krise sehr geschwächt hervorgehen. Man bekommt das Gefühl, dass die deutschen Politiker mit dieser Zuversicht versuchen, das ebenso starke Gefühl des Untergangs zu überspielen.
