Quelle: Legion-media.ru © Sipa USAEine Großdemonstration in Tel Aviv gegen die Regierung Netanjahu und ihre umstrittene Gesetzesreform am 4. März 2023
In Israel ist am Montag das umstrittene, sogenannte Staatsbürgerschafts-Gesetz durch einen Beschluss der Knesset in Jerusalem wieder in Kraft gesetzt worden. Nach diesem Gesetz dürfen palästinensische Araber – selbst nach einer Heirat mit einem israelischen Staatsbürger – nicht mit ihrem Ehepartner in Israel leben.
2003 wurde das Zuzugsverbot für Palästinenser erstmals beschlossen. Anlass war ein Selbstmordanschlag, der in Haifa während der zweiten Intifada verübt worden war und 17 Todesopfer mit sich brachte. Laut israelischen Angaben handelte es sich bei dem Attentäter um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte. Seit dem erstmaligen Inkrafttreten wurde das Gesetz jährlich um weitere zwölf Monate verlängert.
2007 wurde das Staatsbürgerschafts-Gesetz dann auch auf Personen aus Ländern ausgeweitet, die von der israelischen Regierung als feindlich eingestuft werden: also Libanon, Irak, Iran und Syrien. Im Juli 2021 wurde die gesetzliche Regelung für ein Jahr ausgesetzt, als deren Verlängerung unter der Regierung des Ministerpräsidenten Naftali Bennett scheiterte. Seit dem Jahr 2022 ist sie wieder in Kraft. Zudem wurde erstmals ein Verweis auf Israel als ein “jüdischer und demokratischer Staat” hinzugefügt.
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Umstrittene Justizreformen
Derzeit wird in Israel eine ganze Reihe umstrittener Justizreformen durchgeführt. So soll es nach den Plänen der neuen, rechts-religiösen Koalition unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu künftig möglich sein, Entscheidungen des höchsten Gerichts durch das Parlament mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erlangen.
Gegen die Justizreformen der Regierung protestierten in den vergangenen Wochen Hunderttausende von Israelis. Am Samstag sollen es allein in Tel Aviv 160.000 Demonstranten gewesen sein.
Ein weiterer Teil der Reform sieht vor, dass Amtsträger künftig Spenden akzeptieren dürfen, wenn diese dazu dienen sollen, medizinische Ausgaben oder Gerichtskosten zu decken. Am Sonntag wurde dieser Vorschlag, der gerade für den derzeitigen Ministerpräsidenten zu einem persönlich günstigen Zeitpunkt kommt, im Ministerausschuss vorläufig gebilligt. Denn Netanjahu hatte von seinem Cousin umgerechnet 250.000 Euro als “Beihilfe” für Prozesskosten erhalten. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes müsste Netanjahu bislang diese Summe zurückzahlen.
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Todesstrafe für Terroristen
Am vergangenen Mittwoch brachte das israelische Parlament ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben auf den Weg, das die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, laut dem mit dem Tode bestraft werden soll, “wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe”, ebenso wer das Ziel hat, “dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland”.
Im besetzten Westjordanland würden laut diesem Entwurf Militärgerichte ermächtigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Drei weitere Lesungen sind notwendig, bevor dieses Gesetz in Kraft treten kann. Jegliche Versuche, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen, waren in der Vergangenheit stets gescheitert.
1954 war in Israel die Todesstrafe für Mord abgeschafft worden. In Ausnahmefällen durfte sie jedoch weiterhin verhängt werden. Die letzte Hinrichtung in Israel aufgrund des Urteils von einem ordentlichen Gericht war bis heute die des deutschen Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962.
