Quelle: AP © Boris Grdanoski / AP FotoSerbiens Präsident spricht zu den Medien nach einem hochrangigen Treffen mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti, das vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák einberufen wurde, 18. März 2023.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte erklärt, dass die Entscheidung über den Kosovo vom serbischen Volk getroffen werde. Am Sonntag sagte er in einer Ansprache an die Nation, dass er vor dem Ende seiner Amtszeit, die 2027 ausläuft, kein Dokument zur Anerkennung des Kosovo unterzeichnen werde.
Auf die Frage eines Journalisten, warum er es vermeide, neue Abkommen mit Pristina zu unterzeichnen, antwortete der serbische Präsident:
“Ich habe unerträgliche Schmerzen in der rechten Hand, und ich kann nur mit der rechten Hand unterschreiben, und diese Schmerzen werden die nächsten vier Jahre anhalten. Was die Unterschrift betrifft, so war das natürlich ein Scherz. Ich bin für das Land Serbien zuständig, und meine Unterschrift wäre für die Republik Serbien rechtsverbindlich, also weiß ich, was ich unterschreiben muss und was nicht. Ich verhalte mich verantwortungsbewusst und ernsthaft.”
Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und dessen Beitritt zur UNO werde Vučić nicht zulassen, erklärte er.
Borrell verkündet Einigung: Kosovo und Serbien wollen Vertrag für bessere Beziehungen umsetzen
Am 27. Februar veröffentlichte der Auswärtige Dienst der EU ein “Abkommen über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien”. Nach langen Verhandlungen beider Staaten und der EU im nordmazedonischen Ohrid am Samstag sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, man sei nun einer Normalisierung der Beziehungen näher gekommen. “Wir haben einen Deal”, so Borrell.
In Ohrid wurden noch die in einem Anhang formulierten Fristen und Termine verhandelt, zu denen die einzelnen Punkte des im Februar verhandelten Abkommens umgesetzt werden sollen. Es wird erst dann in Kraft treten, wenn die Modalitäten für seine Umsetzung festgelegt sind.
Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Dokument beinhaltet die gegenseitige Anerkennung von Pässen und Titeln, die Weigerung Serbiens, den Kosovo auf der Weltbühne zu vertreten, den Austausch diplomatischer Vertretungen und die rechtliche Verpflichtung der Parteien, auf eine “umfassende Normalisierung der Beziehungen” hinzuarbeiten. Serbien muss den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennen, soll aber auch keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen wie der UNO erheben. Der Kosovo hingegen soll die Rechte der serbischen Minderheit im Land stärken und institutionell absichern.
Der serbische Präsident äußerte sich weiterhin kritisch zu der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor Reportern in Belgrad sagte Vučić:
“Ich denke, dass die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin, ohne auf juristische Fragen einzugehen, schlechte politische Folgen haben wird und zeigt, dass es eine große Abneigung gibt, über Frieden (und) über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen.”
Auch sei nach der Beschuldigung unklar, mit wem man nun noch Verhandlungen führen wolle.
