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Die militärisch-biologische Aktivität der Vereinigten Staaten in der Ukraine war ein Verstoß gegen das Biologiewaffenübereinkommen (BWÜ). Zu diesem Ergebnis gelangte die russische Parlamentskommission zur Untersuchung der Tätigkeit amerikanischer Biolabore.
“Die Schlussfolgerungen, zu der unsere Kommission gekommen ist, sind in erster Linie Verstöße seitens der Ukraine und der Vereinigten Staaten … gegen die grundlegenden Normen des BWÜ. Ohne den vollständigen Verlust der Souveränität und des externen Managements durch die Vereinigten Staaten wären diese Verstöße in der Ukraine nicht möglich gewesen.”
Das sagte die Co-Vorsitzende der Kommission und stellvertretende Sprecherin der russischen Staatsduma, Irina Jarowaja.
Ihren Worten nach, wurde im Zuge der Ermittlungen festgestellt, dass in der Ukraine militärische Anlagen der USA und der NATO unter dem Deckmantel von Biolabors eingerichtet wurden. Die Schaffung solcher Einrichtungen außerhalb des eigenen Territoriums erlaube es Washington, genetische und biologische Experimente an Menschen durchzuführen, ohne dabei gegen US-Gesetze zu verstoßen und ohne Furcht vor der amerikanischen Öffentlichkeit, sagte die Duma-Abgeordnete.
“Die Vorteile, die sich die Vereinigten Staaten dadurch verschafft haben, und der Verstoß gegen das BWÜ, den die Vereinigten Staaten begangen haben, zielen darauf ab, ungehindert biologisches und genetisches Material sammeln zu können, und Experimente durchzuführen, nicht nur an Tieren, sondern auch an Menschen. Wir haben Beweise für solche Experimente an ukrainischen Soldaten.”
Diese Studien wären darauf ausgerichtet, Washington einen militärisch-biologischen Vorteil gegenüber anderen Staaten zu verschaffen, stellte Jarowaja klar.
Ferner erklärte die Co-Vorsitzende der Kommission:
“Unsere Kommission … im Verlauf der Bearbeitung strategischer Dokumente der Vereinigten Staaten, hat wiederholt die Schlussfolgerung bestätigt, dass alle strategischen Dokumente und die Tätigkeiten der paramilitärischen Strukturen der Amerikaner direkt auf die Erlangung eines militärisch-biologischen Vorteils ausgerichtet sind. Ihr enormes Interesse gilt dem künftigen Schauplatz etwaiger militärischer Operationen. In diesem konkreten Fall wurde die Ukraine als zukünftiger Kriegsschauplatz angesehen.”
“45 Militärprogramme”
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Irina Jarowaja erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Umsetzung des militärisch-biologischen Projekts der USA im postsowjetischen Raum fast unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 begann.
Unter dem Deckmantel eines biomedizinischen Programms schuf Washington ein Netz von Labors auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, um besonders gefährliche Infektionen zu erforschen, die zu einer Verschlechterung der epidemiologischen Situation im Lande führen könnten. Eine besondere Beachtung schenkte das Pentagon den heimischen Sammlungen von Mikroorganismen, wobei die Ausfuhr dieser nach Amerika auf verbrecherische Weise erfolgte, erklärte die Co-Vorsitzende der Kommission.
Die stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Irina Jarowaja, und der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei einem Briefing nach der letzten Sitzung der Kommission RIA Novosti.Ilya Pitalev
Die Politikerin wies darauf hin, dass die militärisch-biologische Erschließung des postsowjetischen Raums durch die Vereinigten Staaten mit der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen einherging, die wissentlich diskriminierend für diese Staaten waren. Sie fügte hinzu, dass sich solche Bio-Objekte der Amerikaner nicht nur in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch im Nahen Osten, Südostasien und Afrika befinden.
Eine aktive Rolle in diesen Prozessen spiele die vom Pentagon kontrollierte Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), die im Jahr 2014 eine Sonderabteilung im Bereich Biotechnologie eingerichtet habe, erklärte Jarowaja.
“Momentan arbeitet die DARPA an über 45 militärischen Programmen, von denen 14 die synthetische Biologie anwenden … Eine Reihe von militärischen Biologieprogrammen wird von den CIA-Strukturen umgesetzt”, betonte sie.
Dabei seien an militärischen und biologischen Projekten der USA nicht nur das Pentagon und die US-Geheimdienste, sondern auch ihnen angeschlossene Unternehmen beteiligt, so Irina Jarowaja. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten etwa 400 Labors mit dualem Verwendungszweck geschaffen. Mithilfe der dort gewonnenen Forschungsergebnisse können die Amerikaner die Ausbreitung von Epidemien kontrollieren, fügte die Politikerin hinzu.
“Vernichtung der ukrainischen Souveränität”
Die Ukraine nimmt laut Jarowaja einen besonderen Platz in den militärisch-biologischen Bestrebungen der USA ein. Nach der Desintegration der Sowjetunion startete Washington ein groß angelegtes biomedizinisches Programm auf dem Territorium dieses Landes. So wurde im Jahr 1993 zwischen den USA, Kanada, Schweden und der Ukraine ein Abkommen zur Errichtung eines Zentrums für Wissenschaft und Technologie in der Ukraine geschlossen, dem sich fünf Jahre später auch die EU-Länder anschlossen.
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Im Jahr 2005 bekam dieses Programm einen Entwicklungsschub, als die neue Führung des Landes, die infolge der “Orangenen Revolution” an die Macht kam, unter dem Druck der Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Washington unterzeichnete, das bewusst diskriminierender Natur war. Darin wurde die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verhinderung einer Verbreitung von Pathogenen, Technologien und des Know-hows, das für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden könnte, vereinbart.
Im August 2008 wurde schriftlich der Plan zur technischen Unterstützung des ukrainischen Gesundheitsministeriums zwischen dem Amt für staatliche sanitär-epidemiologische Kontrolle der Ukraine und dem Leiter der Abteilung für Bedrohungsminderung der US-Botschaft vereinbart, und im Oktober 2009 wurde das Konzept zur Umsetzung des Programms zur Verringerung der biologischen Bedrohung unterzeichnet, erinnerte Irina Jarowaja.
Der Präsident Wladimir Janukowitsch hatte versucht, die Aktivitäten der US-Biolabore in der Ukraine einzuschränken. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft, im Januar 2014, wurde der Werchowna Rada (Parlament) ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Stationierung viraler biologischer Labors durch ausländische Staaten verboten hätte. Doch die Annahme dieses Dokuments wurde durch den Putsch, der von den USA unterstützt wurde, verhindert, so Irina Jarowaja.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt am 25. Oktober 2013 in Minsk an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates auf Ebene der Staatschefs teil RIA Novosti © Mikhail Klymentyev.Mikhail Klymentyev
Der stellvertretende Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass zu den ersten Beschlüssen der neuen “Maidan”-Regierung von Arsenij Jazenjuk die vorzeitige Beendigung des staatlichen Zielprogramms für Biosicherheit und biologischen Schutz der Ukraine gehörte.
Irina Jarowaja fügte hinzu:
“Auf Druck der Vereinigten Staaten hat die Ukraine damit ihre biologische Souveränität vollständig aufgegeben. Nach der verfassungswidrigen Machtergreifung von 2014 wurde auch der sanitäre und epidemiologische Dienst mithilfe der USA reorganisiert und bereits im Jahr 2017 vollständig liquidiert. Das System der ärztlichen Überwachung und der Impfpflicht der Bevölkerung wurde abgeschafft.”
Dabei hält die Politikerin die Ausführungen Washingtons über den Zweck einer solchen Zusammenarbeit mit Kiew für unhaltbar.
Die stellvertretende Vorsitzende der Duma unterstrich:
“Wir haben mehr als einmal gehört und in offiziellen (Dokumenten, Anm. d. Red.) der Vereinigten Staaten gelesen, dass alle Bemühungen der USA bezüglich der Ukraine angeblich darauf abzielten, die sogenannten negativen Folgen der Aktivitäten der USSR zu beseitigen. Allerdings liegen uns offizielle Dokumente der Ukraine selbst vor, die im Rahmen des BWÜ vorgelegt wurden und einen offiziellen Status haben, und aus denen eindeutig hervorgeht, dass es auf ukrainischem Hoheitsgebiet niemals biologische Kampfstoffe oder Komponenten gegeben hat.”
Nach Auffassung der Kommission besteht kein Zweifel daran, dass die militärisch-biologische Erschließung der Ukraine von vornherein einen aggressiven, paramilitärischen Charakter hatte und sich gegen die Interessen der Russischen Föderation richtete.
Irina Jarowaja ergänzte:
“Die Vereinigten Staaten haben sich das Recht gesichert, die epidemiologische Situation in der Ukraine im eigenen Interesse zu steuern. Trotz des Erlangens der aufgeführten Exklusivrechte durch die USA wurde keines davon für die humanitäre Versorgung der ukrainischen Bevölkerung eingesetzt. Des Weiteren bildet die Erlangung dieser Rechte die Grundlage für die Einflussnahme und die verdeckte Einwirkung auf das gesundheitliche und epidemiologische Wohlergehen der Ukraine im negativen Sinne.”
Die Duma-Abgeordnete sagte außerdem, dass die Kommission einen Abschlussbericht über die Aktivitäten der amerikanischen Biolabors an beide Kammern des russischen Parlaments zur Begutachtung geschickt hat. Zum Bericht wird am 12. April von der Staatsduma und dem Föderationsrat beraten.
“Eine bakteriologische Waffe vorzubereiten”
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Aktivitäten des US-Militärs im Bereich der Biowaffen zuvor vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation in mehreren Briefings detailliert beschrieben wurden.
Insbesondere hat das Ministerium mitgeteilt, dass über 30 Labors in der Ukraine tätig waren, die im Rahmen des militärisch-biologischen Programms der USA an gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet haben.
Außerdem veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine Liste mit US-amerikanischen und ukrainischen Staatsangehörigen, die an den Aktivitäten der Biolabors beteiligt waren. Dieser Liste ist zu entnehmen, dass einige Schlüsselpersonen des Biowaffenprogramms mit der Demokratischen Partei der USA in Verbindung stehen.
Wladimir Winokurow, Professor an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, meint, die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern seien gegen Russland gerichtet.
Ein Analyst erläuterte in einem Gespräch mit RT:
“Durch den Einsatz biologischer Waffen ist die Vernichtung eines Teils der Menschheit in einer beliebigen Region der Welt leicht zu erreichen, ohne dass nukleare oder andere Waffen eingesetzt werden müssen. Die USA betrachten Russland als eine zentrale Bedrohung für sich selbst. Dies geht auch aus der jüngsten Ausgabe ihrer nationalen Sicherheitsstrategie hervor. Demzufolge haben sie unser Land mit einem Netzwerk solcher Labore umzingelt.”
Die Experten behaupten, es sei unmöglich, die Aktivitäten der US-Biolabore zu überprüfen, weil die USA das Verifizierungsprotokoll der Konvention zum Verbot biologischer Waffen nicht unterzeichnet hätten.
“Die Amerikaner halten sich nicht an die Konvention, sie haben das Protokoll über Inspektionen im Rahmen der Konvention nicht unterzeichnet, sodass es keine Möglichkeit gibt, zu überprüfen, was sie tun. Sie weigern sich auch, Inspektoren zuzulassen. Aus den Dokumenten, die uns während der Spezialoperation in die Hände fielen, geht hervor, dass ihre Aktivitäten böswilliger Natur waren und darauf abzielten, bakteriologische Waffen vorzubereiten, um das angrenzende Territorium, insbesondere das der Russischen Föderation, zu kontaminieren.”
Das erklärte Michail Alexandrow, ein führender Experte des Zentrums für militärische und politische Studien des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen, in einem Gespräch mit RT.
Der Analyst fügte hinzu, die Ukraine sei wegen der extremen Loyalität der Kiewer Machthaber gegenüber Washington als Testgelände für solche Studien ausgewählt worden.
“Dieses Land wurde ausgewählt, weil die ukrainische russenfeindliche Elite bereit war, alles zu unternehmen, nur um Schutz vonseiten der USA zu erhalten. Sogar die eigene Bevölkerung waren sie bereit zu opfern, mit dem Ziel, diese neuen Krankheitserreger zu testen. In diesem Prozess spielte die Ukraine eine entscheidende Rolle, denn es ist schwierig, ein Land zu finden, in dem die lokale Bevölkerung der Führung nichts bedeutet.”
Gleichzeitig glaubt Michail Alexandrow, dass derartige Tätigkeiten der Amerikaner nicht nur eine Gefahr für Russland, sondern auch für die ganze Welt darstellen. Abschließend konkretisierte er:
“Diese Vorhaben stellen eine tödliche Gefahr für die Menschheit dar. Man sehe, welchen Schaden das Coronavirus in der Welt angerichtet hat! Und es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Virus auch ein Produkt der biologischen Labors der Vereinigten Staaten war. Das Leck könnte ein Unfall gewesen sein, denn schließlich waren sie selbst davon betroffen. Wären sie sich aber zu 100 % sicher, dass es ihnen nichts anhaben kann, so würden sie diese Erreger in der ganzen Welt einsetzen. Das ist sehr gefährlich. Die USA verhalten sich schlimmer als Nazis.”
Zuerst erschienen bei RT. Übersetzt aus dem Russischen.
