© IMAGO/Kira HofmannAußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister in Japan.
Von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist gerade auf Staatsbesuch in Japan. Dort trifft sie auf ihre Amtskollegen der G7-Staaten. In einem Tweet zum Treffen teilt sie erneut gegen China aus, das sie zuvor besucht und dort für einen diplomatischen Skandal gesorgt hat, der das Ansehen Deutschlands beschädigt hat. Obwohl sie in Deutschland für ihre klare Haltung gelobt wurde, hat sich Chinas Außenminister die deutsche Besserwisserei verbeten.
Nun schreibt Baerbock auf Twitter: “Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. Für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln.
Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner & Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben. (…)”
Als @G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. Für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln. 1/3 pic.twitter.com/jROLYGHyQq
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 16, 2023
Der Verweis auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung” gehören zu Baerbocks Standardfloskeln. Das klingt gut und macht einen verbindlichen Eindruck. Es klingt so, als ob sich Deutschland außenpolitisch von einem klaren Wertesystem leiten lassen würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Deutsche Außenpolitik unter Baerbock agiert nach Gutdünken und ist nicht von Ethik, sondern von reiner Willkür und transatlantischer Unterwerfung geleitet. Diese absolute Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird in den politischen Debatten in Deutschland obendrein nicht zum Thema gemacht. Allerdings wäre genau das wichtig. Stattdessen aber pflegt man in deutschen Medien einen Personenkult und die Verherrlichung von Baerbock in einer Form, die man in totalitären Staaten erwarten würde.
UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik
Um dafür ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das westliche Sanktionsregime verurteilt wird. Der Resolutionstext müsste auch die deutsche Außenministerin aufrütteln. Baerbock fühlt sich der feministischen Außenpolitik verpflichtet und erhebt den Anspruch, unter ihrer Führung würde die deutsche Außenpolitik immer auch die Auswirkungen auf Frauen, sexuelle Minderheiten, Kinder und gesellschaftlich Diskriminierte mit im Blick haben. So die Theorie.
In der Praxis zeigt sich der Menschenrechtsrat der UN nicht nur tief besorgt angesichts der negativen Auswirkungen der einseitigen Maßnahmen auf das Recht zu leben, das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit sowie auf andere fundamentale Rechte. Er zeigt sich auch beunruhigt über die unverhältnismäßigen menschlichen Kosten der einseitigen Sanktionen angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder in den betroffenen Ländern.
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Da fallen im Resolutionstext genau die Schlagworte, die Baerbock immer dann anführt, wenn sie den Begriff der feministischen Außenpolitik zu umreißen versucht. Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Staaten auf, das Sanktionsregime zu beenden.
Baerbock bekommt von einem wichtigen Gremium der UN ganz deutlich gesagt, dass sie mit ihrer Politik in Konflikt mit ihren eigenen Grundsätzen steht. Die einseitige westliche Sanktionspolitik trifft die Zivilbevölkerung und dort zunächst die Schwächsten.
Der Menschenrechtsrat verurteilt die Sanktionen zudem als völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch die Vereinten Nationen legitimiert. Die EU gab sich vor einigen Jahren selbst das Recht, Sanktionen zu verhängen. Eine echte völkerrechtliche Grundlage gibt es dafür natürlich nicht. Es ist das Recht des Stärkeren, das die EU ausübt.
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Noch einmal zusammengefasst: Mit ihrer Sanktionspolitik verstoßen die EU und auch Deutschland gegen das Völkerrecht. Zudem trifft diese Politik die Zivilbevölkerung und besonders hart Frauen und Kinder.
Was passiert daraufhin in Deutschland? Die Antwort ist ganz einfach: nichts. Die Politik und die großen Medienhäuser ignorieren die Resolution. Die klatschende Ohrfeige für die westlichen Länder und das Entlarven der scheinheiligen Rhetorik der deutschen Außenministerin durch ein Gremium der UN bleibt in Deutschland einfach unerwähnt.
Das passt aber insgesamt ins Bild, das man im Ausland inzwischen von Deutschland hat. Mit einer ins Monströse aufgeblähten moralischen Hybris versucht Deutschland die Tatsache zu verdecken, dass es im Hinblick auf die Ethik seines eigenen politischen Handelns ganz klar zu den Minderleistern im Kreis der Nationen gehört. Deutschlands Außenpolitik ist gerade gemessen am eigenen Maßstab von einer erschreckenden Unmoral. Sie ist willkürlich, rein ideologisch und in ihren Auswirkungen menschenverachtend.
Dabei werden UN-Resolutionen regelmäßig mit medialer Aufmerksamkeit bedacht, zumindest dann, wenn es nur eines leichten Spins bedarf, sie ins herrschende Narrativ einzubauen. So wird eine Resolution der UN-Vollversammlung, die den russischen Angriffskrieg verurteilt und mit 141 Ja-Stimmen angenommen wurde, von deutschen Medien als Isolation Russlands gedeutet und entsprechend gefeiert.
Meinung Russland hat ein außenpolitisches Konzept, Deutschland hat Baerbock
Dabei sagen die Ja-Stimmen lediglich, dass sie Russlands Einmarsch in die Ukraine für einen Verstoß gegen das Völkerrecht halten. Sie sagen nichts darüber aus, ob die Länder der westlichen Auffassung folgen, dass Russland die alleinige Verantwortung dafür trägt. Daraufhin befragt, machen sie sogar immer wieder deutlich, dass sie der westlichen Auffassung, Russland hätte die Ukraine grundlos und unprovoziert überfallen, nicht folgen. Auch kann nicht die Rede von einer Isolierung Russlands sein, denn die übergroße Mehrheit der Länder trägt das westliche Sanktionsregime nicht mit.
Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats ist eine offene Verurteilung westlicher Politik. Dass sie in Deutschland schweigend übergangen wird, liefert denjenigen ein neues, weiteres Argument, die die deutsche Außenpolitik für im Kern kolonialistisch halten und die Baerbock vorwerfen, sie fordere die bedingungslose Unterordnung der Welt unter das westliche Regime.
Baerbock würdigt das Völkerrecht herab zum rhetorischen Mittel. Daran gebunden fühlt sich Deutschland nicht. Diese Ungleichheit der Nationen vor dem internationalen Recht muss dringend korrigiert werden. Es braucht eine Ordnung, die deutsche Politik in der Weise einhegt, dass sich auch Deutschland an die regelbasierte Ordnung hält, die es jetzt nur als wohlklingende Floskel im Munde führt.
