Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Strategie der Bundesregierung in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen bemängelt er das Gebäudeenergiegesetz, das den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet.
Kretschmer stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich viele einen solchen Umstieg schlicht nicht leisten könnten. In einem Interview mit der BILD am Sonntag sagte er:
“Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig.”
Und er führte weiter aus:
“Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.”
Kretschmer nahm dieses Gesetz zum Anlass, um zu einer umfassenden Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung auszuholen:
“Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf. Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung”, sagte er dem Boulevard-Blatt.
Insbesondere die Politik der Grünen bezeichnete er als “ökologischen Irrsinn”.
Der CDU-Politiker kritisiert zudem die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Bundesregierung stellt monatlich 1.000 Aufnahmeplätze für sogenannte “Ortskräfte” zur Verfügung. Gemeint sind damit ehemalige Mitarbeiter und deren Familienangehörige, die während der Zeit des Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr gearbeitet hatten.