Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt/dpaArchivbild: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Nachdem der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner gestern erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde, dreht sich die Debatte nun darum, ob seine Wahl mit Stimmen der AfD zustande kam. Kritik kam unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland monierte er:
“Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen.”
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Der “schleichende Zersetzungsprozess nehme zu”, so Ramelow. Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen aus der CDU und der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Wahl damals als “unverzeihlich” und erklärte, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Wenige Wochen später wurde Ramelow nach dem Rücktritt Kemmerichs doch noch Regierungschef.
Grund für Ramelows Kritik an der Wahl Wegners zum Regierenden Bürgermeister ist jedoch der gestrige “Wahlkrimi”: Erst im dritten Wahlgang erhielt Wegner 86 Ja-Stimmen, außerdem gab es 70 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit kam Wegner im dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit der Stimmen, obwohl bereits eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte. In den beiden vorherigen Wahlgängen, in denen eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre, scheiterte er mit 71 beziehungsweise 78 Stimmen.
Die Berliner AfD behauptete nach der Wahl in einer Pressemitteilung, dass sie für Wegner gestimmt hätten. Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse des dritten Wahlgangs hatte die Partei mitgeteilt, dass sie zuvor beschlossen habe, Wegner aus “gesamtstädtischer Verantwortung” zur “erforderlichen Mehrheit zu verhelfen”.
Unklar bleibt jedoch, ob und wie viele AfD-Abgeordnete tatsächlich für Wegner stimmten. “Gehen Sie mal von der Hälfte aus”, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker der Nachrichtenagentur dpa. Später präzisierte sie gegenüber dem zum Werbeunternehmen Ströer gehörenden Portal t-online, dass zehn Abgeordnete für Wegner gestimmt hätten. Die AfD hat im Berliner Abgeordnetenhaus 17 Sitze. Tatsache ist allerdings auch, dass die Ja-Stimmen für Wegner exakt der Stärke der CDU- und der SPD-Fraktion entsprechen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass es im Vergleich zu den vorausgegangenen Wahlgängen weitere Abweichler gab und AfD-Abgeordnete für Wegner stimmten. Da die Wahl geheim war, lässt sich die Behauptung der AfD jedoch nicht überprüfen.
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Ungeachtet dessen, nutzten Vertreter des “linken” Flügels der SPD, die mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden sind, sowie Die Linke und vor allem Bündnis 90/Die Grünen die Erklärung der AfD zum Anlass, um sich als schlechte Verlierer zu zeigen. So erklärte die ehemalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarrasch:
“[…] Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen. Deshalb haben wir vor dem Wahlgang eine Vertagung beantragt. All das bleibt an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an.”
Die Berliner Linkspartei, die nun ebenfalls nicht mehr in der Regierung sitzt, bezeichnete den Wahltag als “Tag der Schande”. SPD-Politikerin Sawsan Chebli bezeichnete die Wahl Wegners als “Katastrophe, die irreparabel ist”. Ricarda Lang, Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen schrieb auf Twitter, dass nicht etwa AfD, sondern CDU und SPD der “Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur” großen Schaden zugefügt haben. Linken-Politiker Ramelow sagte zudem in Bezug auf die AfD:
“Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben. Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen.”
