Die AfD lud am Rande der parlamentarischen Versammlung des Europarats zu einer Informationsveranstaltung über den Rückbau des Rechtsstaats in Deutschland ein. Die AfD strebt ein Monitoring-Verfahren an, mit dem Deutschland durch den Europarat überwacht wird. Grund dafür sind die zunehmenden Repressionen in Deutschland. Mit dem Verfahren sollen die Unterdrückung und Diskriminierung von Andersdenkenden, die Menschenrechtsverletzungen und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit geahndet werden.