Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic KernBoris Pistorius auf einem Puma Schützenpanzer beim ersten Truppenbesuch des Bundesministers der Verteidigung auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow. , 26.01.2023 (Symbolbild)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat laut dem Handelsblatt am Mittwoch dem Kauf zusätzlicher Schützenpanzer des Typs Puma zugestimmt, obwohl der Bundesrechnungshof vor technischen und finanziellen Risiken warnt. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte sich dennoch für den Neuerwerb bei den Abgeordneten stark.
50 zusätzlichen Exemplaren des von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gebauten Panzers sollen nun angeschafft werden. Inklusive Zubehör sollen dabei rund 1,1 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben werden. Dazu sind 388 Millionen Euro für “Preissteigerungen und Unvorhergesehenes” extra veranschlagt. Das Geld stammt aus dem 100-Milliarden-Euro-“Sondervermögen” für die Bundeswehr.
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Der Puma wurde bereits mehrfach kritisiert, weil bei einer Übung nacheinander alle 18 eingesetzten Panzer ausgefallen waren. Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte daraufhin sowohl die Modernisierung bereits ausgelieferter Fahrzeuge als auch die Neuanschaffung zusätzlicher Panzer gestoppt.
Nachdem nun die Fehler angeblich beseitigt wurden und die Bundeswehr ein intensiveres Training der Soldaten an dem modernen Waffensystem zugesagt hatten, sollen nun 50 weitere Panzer gekauft werden. Außerdem sieht der Rahmenvertrag die Option für eine Anschaffung von bis zu 179 weiteren Fahrzeugen vor und kommt so auf ein Gesamtvolumen von knapp 4,8 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof empfahl, vor dem Kauf zusätzlicher Exemplare erst die technische Umrüstung auf die modernisierte Variante S1 abzuwarten. Statt im März, wie ursprünglich vorgesehen, würden die entsprechend umgerüsteten Fahrzeuge erst im Oktober geliefert, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie betonen:
“Die technische Reife ist deshalb noch nicht sicher.”
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Zusätzlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass dem Kaufvertrag eine veraltete Preiskalkulation vom Dezember 2021 zugrunde liege. Innerhalb der letzten zwölf Monate liege die Preissteigerung daher nicht bei fünf Prozent, wie vom Verteidigungsministerium vorgerechnet, sondern bei 12,8 Prozent.
Bisher haben die Entwicklung und Beschaffung der modernen Schützenpanzer 7,8 Milliarden Euro gekostet. Mit den 50 neuen Pumas erhöht sich die Gesamtsumme auf 9,3 Milliarden Euro. Die Kosten für die geplante Anschaffung fallen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 an. Damit dürfte dieser den aktuellen Rekordhaushalt noch am Gesamtvolumen überholen.
