© Felicitas Rabe Moderatorin Sylvia Prantel mit den Publizisten Roland Tichy und Joachim Heidersdorf auf der Konferenz des Berliner Kreises in Wetzlar am 13. Mai 2023
Von Felicitas Rabe
Der Berliner Kreis in der Union lud am Samstag zu einem Medien- und Bildungssymposium in die Stadthalle nach Wetzlar ein. Rund 100 Teilnehmer beteiligten sich an den Diskussionen zum Thema Medien und Bildung. Im ersten Themenblock ging es um die Frage: “Wie glaubwürdig und zukunftsfähig sind der öffentliche Rundfunk und unsere Medien?”
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Die geistige Umnachtung in den Medien betrifft Inhalt und Sprachstil
Bei seiner Begrüßung sprach der Volkswirt und Sprecher des Berliner Kreises sowie Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch von einer “geistigen Umnachtung, die weite Teile der Medienlandschaft erfasst” habe. Das betreffe neben den Inhalten auch den Umgang mit Sprache, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu. Mittels eines hessischen Landeserlasses habe man in seinem Bundesland gerade noch verhindern können, dass in Verwaltungsschreiben Sonderzeichen mitten im Wort verwendet werden dürfen. In hessischen Behörden würden den Nutzern von Sternchen, Unterstrichen und sonstigen Gendersonderzeichen ihre Schreiben mit Korrekturanweisung zurückgeschickt.
Die Konferenz des Berliner Kreises der Union in Wetzlar (13. Mai 2023) Felicitas Rabe
Die Medien nähmen im Gender-Kulturkampf eine uneinholbare Spitzenrolle ein. Dabei gehe es um die Zerstörung zentraler Institutionen, wie zum Beispiel der Familie. Bei allem, was in der Debatte täglich an Herausforderungen auf uns einprassele, dürfe man das mutige Sprechen nicht verlieren, betonte Willsch. Am Ende seiner Begrüßungsrede bat er noch um Beteiligung und Bekanntmachung der Aktion Heizungshammer. Mit ihrer Unterschriftenkampagne “Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte” unter dem Motto “Verheizt nicht mein Zuhause – Verheizt nicht meine Rente” will die CDU gegen “das unfaire Heizungsgesetz” Druck auf die Bundesregierung ausüben.
In seinem anschließenden Vortrag beklagte der Journalist und Publizist Roland Tichy, dass heutzutage in den klassischen Medien selbst der Wetterbericht nicht mehr stimme. Im letzten Jahr habe es viele Berichte gegeben, wonach Flüsse kaum noch Wasser führten oder der Gardasee fast ausgetrocknet sei. Gleichzeitig habe man vielerorts feststellen können, dass die Berichte nicht den Tatsachen entsprachen.
“Wir haben die falschen Persönlichkeiten als Journalisten, die sich nicht mehr objektiv zu Fakten verhalten”, bewertete der Herausgeber von Tichys Einblick die Ursache für die Faktenferne in den Medien.
Nach offiziellen Studien nutzten schon ungefähr 30 Prozent der Menschen in Deutschland keine klassischen Medien mehr. Das ist nach Tichys Ansicht eine fatale Entwicklung. Ihm zufolge gibt es ohne Massenmedien auch keine demokratische Legitimation.
Demokratieabbau: Anstelle von Politikern bestimmen Lobbyisten die Gesetze
Auch die Gesetzgebung laufe in Deutschland nicht mehr demokratisch ab. Neue Gesetze würden mittlerweile von außerparlamentarischen Gruppen vorbereitet und dann im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht. Es handele bei diesen Gruppen um “Lobbyisten, denen es beileibe nicht um die Rettung des Klimas geht”. Diese Lobbyisten verfolgten stattdessen “wirtschaftliche Interessen”. So sei es für US-Lobbyisten “superpraktisch”, wenn die Deutschen das dreckige Frackinggas aus den USA kauften, das dann auch noch mit Tankern über den Atlantik gefahren werden müsste.
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Vor acht Jahren habe er das Internetmagazin Tichys Einblick gegründet, berichtete der Journalist dann über die Entwicklung des von ihm betriebenen Alternativmediums. Mittlerweile habe die Seite fünf Millionen Besucher im Monat, rund 200.000 Menschen läsen das Printmagazin. Ohne große Unkosten, es würden keine Büroräume angemietet, finanziere sich das Projekt nur durch Zuwendungen und Werbeeinnahmen. Den größten Teil des Etats müsse man für Rechtskosten vorhalten.
Einschüchterung und Reichweitenbeschränkung bei alternativen Medien
Bei den Rechtsstreitigkeiten gehe es vor allem um die Reichweite, die andere Medienschaffende wie zum Beispiel Correctiv oder Facebook einschränken. Gegen Correctiv habe er zuletzt zwei Gerichtsverfahren gewonnen, ebenso einen Prozess gegen Facebook. Dennoch sei die Reichweite zuletzt wieder um 40 Prozent eingeschränkt worden. Dafür sei die Reichweite von Tichys Einblick seit der Twitter-Übernahme von Elon Musk auf Twitter explodiert. Seitdem er Tichys Einblick auch als monatliches Printmagazin herausgibt, gebe es neuerdings sogar Probleme mit Drohungen gegen Zeitschriftenhändler. Allerdings dürfe man eines nicht übersehen, so der Publizist:
“Die neuen Medien haben schon mehr Macht, als man auf den ersten Blick sieht.”
Die große Chance für den alternativen Journalismus bestehe vor allem darin, dass “wir alles schneller und billiger machen können”, erklärte er. So stehe Tichys Einblick auf den sozialen Medien offiziellen Statistiken zufolge hinsichtlich der Reichweite nach den fünf führenden Mainstream-Medien bereits auf Platz sechs.
Nicht alle die gleiche Sau durchs Dorf treiben: Alternative Medien müssen sich auf eigene Inhalte fokussieren
Tichy äußerte aber auch Kritik an den alternativen Medien. Diese orientierten sich bei der Auswahl der Themen immer noch zu sehr an der Themensetzung des Mainstreams.
“Gemeinsam mit dem Mainstream treiben wir immer wieder die gleichen Säue durchs Dorf. Wir sollten vielmehr unsere eigenen Inhalte einspielen!”, appellierte der Medienschaffende.
Man dürfe sich nicht der Themensetzung der großen Medien anschließen und schon erst recht nicht deren Framing übernehmen, wünscht er sich von Journalisten jenseits des Mainstreams. Von der Leserschaft wünscht er sich eine kritischere Haltung gegenüber den großen Medien. Der Preis solle immer an den gehen, der die Wahrheit berichte, so sein Appell. Die große Chance für den alternativen Journalismus bestehe darin, dass “wir alles schneller und billiger machen können”, so Tichy.
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Der ehemalige Chefredakteur der Nassauischen Neuen Presse Joachim Heidersdorf schlug in seinem Referat vor, dass sich der Journalismus in der “Klimakrise” ändern müsse: Ein “dümmliches Neutralitätsideal” sei in einer solchen Krise nicht aufrechtzuerhalten.
Das Personal soll immer diverser und die Meinung immer einheitlicher werden
Seiner Meinung nach kann man in Deutschland zwar noch alles sagen, man werde aber sofort gebrandmarkt, wenn die Meinung nicht dem offiziellen Narrativ entspreche. Das sei der Grund dafür, dass es kaum Widerstand aus der Bevölkerung gebe, obwohl zwischen 60 und 70 Prozent vieles nicht mehr glaubten, was in den klassischen Medien berichtet wird. Heidersdorf stellte fest, dass die Beitragsqualität in den Medien immer schlechter und das Personal immer weniger werde. Übrig bleibe der Anspruch, dass die Medienschaffenden immer diverser sein sollten:
“Das Personal in den Medien soll hinsichtlich des kulturellen, sexuellen und sonstigen Hintergrunds immer vielfältiger werden – nur die Meinung wird immer einheitlicher”, gab der ehemalige Chefredakteur zu Bedenken.
In der anschließenden Diskussion mit den Tagungsteilnehmern wurden auch Hintergründe der Meinungseinschränkung in Medien und Gesellschaft thematisiert. Als Tichy diesbezüglich eine Entwicklung in Richtung “diktatorischem Sozialismus” diagnostizierte, gab es auch Einwände aus dem Publikum.
Propaganda und Meinungsmache in Deutschland: Sozialistische oder kapitalistische Auswüchse?
Demnach seien es doch weniger die Politiker, die die entsprechenden Gesetzesänderungen bestimmten, sondern Lobbyisten aus Konzernen, die die Vorlagen für die Gesetze zur Klimakrise, Waffenlieferungen und Elektroautos schrieben. Eine Teilnehmerin erinnerte dabei auch an die führende Rolle des Weltwirtschaftsforums und der Weltgesundheitsorganisation bei der Meinungsmache zur Corona-Politik. Es seien Kapitalisten wie Bill Gates gewesen, die auch deutschen Medien während der COVID-19-Pandemie Geld gespendet hätten. Insofern ließe sich die Entwicklung auch als Folge eines aus dem Ruder gelaufenen des Kapitalismus diagnostizieren.
Ziel müsse es sein, die soziale Marktwirtschaft wieder zu etablieren, war man sich schließlich weitgehend einig.
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