Quelle: AFP © Daniel MIHAILESCUOrganisiert Josep Borrell hier bereits den nächsten Krieg? Der “EU-Chefdiplomat” am 3. Juni 2023 in Moldawien
Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannt gegeben, wie viel die antirussische Sanktionspolitik und die Unterstützung der Ukraine die EU bislang gekostet haben.
60 Milliarden Euro sind in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der vom Krieg und der Sanktionspolitik erzeugten Binneneffekte die EU 700 Milliarden gekostet hat.
Im amtlichen Abdruck seiner Rede äußerte sich der “EU-Chefdiplomat” wie folgt:
“Zum ersten Mal überhaupt haben wir militärische Unterstützung für ein Land finanziert, das angegriffen wurde. Die militärische Unterstützung für die Ukraine beläuft sich auf etwa 40 Mrd. EUR, die von den [EU-]Institutionen, aus den von mir in Brüssel verwalteten Mitteln und von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. … Wenn man die gesamte Unterstützung – militärische, zivile, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre – zusammenzählt, beläuft sich der Umfang der Unterstützung für die Ukraine durch Europa auf etwa 60 Milliarden Euro.
Aber lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen, die wirklich beeindruckend ist: Wenn man die Unterstützung einbezieht, die die europäischen Regierungen zahlen mussten, um ihren Familien und Unternehmen zu helfen, die hohen Strom- und Lebensmittelpreise zu verkraften, dann belaufen sich die Subventionen für unsere Bürger zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf 700 Milliarden Euro – zehnmal mehr als die Unterstützung für die Ukraine. Das zeigt, dass sich die Folgen dieses Krieges nicht auf die Geschehnisse in der Ukraine beschränken, sondern auch auf die Schockwellen erstrecken, die der Krieg in der ganzen Welt ausgelöst hat.”
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Trotz der hohen Kosten, die die Ukraine-Politik der EU und ihren Mitgliedsstaaten verursachte, lobte Borrell sie und kündigte die Fortsetzung der Unterstützung für das Kiewer Regime an. Man werde die militärischen Kapazitäten der EU-Mitglieder um weitere 100 Milliarden Euro ausbauen, “um die Ukraine zu unterstützen”.
Der Einsatz für die Ukraine sei ein “game changer” gewesen. Die EU sei zwar nach wie vor ein “Friedensprojekt”, werde aber “in einer Welt, in der der Krieg an jeder Ecke lauert”, ihre Interessen zu verteidigen wissen, erklärte der “EU-Chefdiplomat”. “Unseren asiatischen Partnern” bot er Unterstützung an. Die asiatisch-pazifische Region sieht Borrell als den Hauptschauplatz der “bipolaren Konfrontation” zwischen den USA und China an:
“In Europa haben wir einen Krieg an unseren Grenzen, aber das Epizentrum, der Kern des globalen Wettbewerbs, liegt hier im indopazifischen Raum. … Das internationale System beruht auf einer doppelten Dynamik, die sich unmittelbar auf Asien und seine Sicherheit auswirkt: Diese Dynamik ist weder bipolar noch multipolar – sie ist beides. Wir haben beides.
Wir haben eine Bipolarität, die natürlich durch den Wettbewerb zwischen den USA und China angetrieben wird – einen Wettbewerb, der tiefer ist als die frühere sowjetisch-amerikanische Rivalität, weil er alle Bereiche umfasst, einschließlich des technologischen Wettbewerbs, der während des Kalten Krieges nur eine begrenzte Rolle spielte. Dieser Wettbewerb ist politisch, ideologisch, wirtschaftlich, technologisch und strategisch. Und Asien ist das Hauptgebiet dieses Wettbewerbs.”
Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur beziffert der EU-Außenbeauftragte Sepp Borrell (183) erstmals, was bisher nur schwer zu beziffern war.60 Milliarden EURO sind in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der von Krieg &… pic.twitter.com/XbCpryNgDi
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 4, 2023
Der frühere Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn reagierte über Twitter auf die Rede Borrells:
“Borrell erwähnt nicht, was Waldi Dombrovski, Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, bei seiner letzten Pressekonferenz in Brüssel inhaltlich vorweggenommen hatte: Dass nämlich die zeitgleiche Wiedereinführung strenger Fiskalregeln die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik verpflichtet, die unweigerlich zu entsprechenden Kürzungen bei Infrastruktur- und Sozialausgaben führen wird.”
