Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall/dpaKarl Lauterbach im Mai 2023 im Deutschen Bundestag
Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für das kommende Jahr eine erneute Erhöhung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angekündigt. Dem zur SPD-nahen Madsack Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister:
“Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können. Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.”
Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erteilte Lauterbach eine Absage. Für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, was der Koalitionsvertrag aber ausschließe:
“Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.”
Hintergrund der Debatte ist das für 2024 prognostizierte Milliardendefizit der GKV. Der GKV-Spitzenverband erwartet ein Defizit zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne ein Gegensteuern würde dies einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten bedeuten.
Der Zusatzbeitrag liegt bereits jetzt bei durchschnittlich 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Besonders belastet werden die Kassen weiterhin durch die Folgen der Coronakrise.
