Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpaDer Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) während der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 15. Juni 2023
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Vorgehen der deutschen Polizei in seiner Wortwahl mit Schlägertrupps und Strafeinheiten aus der Nazizeit verglichen. Auf einer Veranstaltung vom “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (BUND) hatte Habeck die Durchsuchung von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen von Aktivisten der “Letzten Generation” kritisiert, bei der im Mai 170 Polizisten in 7 Bundesländern im Einsatz waren:
“Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.”
Habeck räumte ein, er würde die Proteste der “Letzten Generation” auch nicht richtig finden. Es handele sich bei den Vorwürfen, aber nicht um die Gründung einer extremistischen Vereinigung.
Rollkommandos waren Schlägertrupps der SA und SS
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wies die Formulierung des Wirtschaftsministers nun scharf zurück. In einem Interview für Die Welt betonte Wendt, dass die kritisierten Durchsuchungen rechtsstaatlich vollständig legitimiert gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft habe Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt, unabhängige Richter hätten die Beschlüsse dazu gefasst und die Polizei hätte das lediglich durchgesetzt, betonte Wendt.
Rainer Wendt zu Habecks SA Begriff "Rollkommando" bzgl.der Polizei….müßte das nicht angezeigt werden, wenn man auch "Alles für Deutschland" nicht sagen darf.. pic.twitter.com/RHLAkkt7QJ
— Marion (@Marion33755286) June 15, 2023
Mit Rollkommandos bezeichnete man im Nazideutschland Schlägertrupps der SA und SS, die in Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten die Bevölkerung unterdrückt haben. Wendt betonte, demgegenüber sei die Polizei heute mit ihrer über 70-jährigen demokratischen Tradition über jeden Zweifel erhaben.
Polizeigewerkschafter Wendt: Habeck muss sich entschuldigen
Dem Vizekanzler und dessen Partei insgesamt warf Wendt ein gestörtes Verhältnis zur Polizei vor. Habeck gebe sich zwar gerne als ein Staatsmann, Bundesminister und Vizekanzler:
“Aber da kommt dann doch die alte Steinewerfermentalität der Grünen durch, die mit der Polizei schlichtweg nichts anfangen können.”
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Zudem, meinte Wendt, habe Habeck die Vorwürfe gegen die “Letzte Generation” falsch dargelegt. So werde gegen die Aktivisten nicht für die Gründung einer extremistischen Vereinigung nach § 129 ermittelt, sondern wegen einer kriminellen Vereinigung nach § 125. “Erstmal sachkundig machen, und dann reden”, findet Wendt.
Bei einer kriminellen Vereinigung geht es um das Begehen von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bei einer extremistischen Vereinigung geht es hingegen um schwere Straftaten, betonte Wendt, und er verlangt:
“Robert Habeck sollte sich schleunigst bei der Polizei entschuldigen.”
