Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka/dpaUrlaubsgrüße aus der Mongolei? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) auf einer ihrer zahlreichen, kostspieligen Reisen um die Welt, Ulan Bator, Mongolei, 30. Juni 2023.
Im Bundesetat 2023 sind allein für Bewirtungskosten rund 23 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern scharf.
Der größte Anteil mit fast 70 Prozent an den Bewirtungskosten entfällt auf das Auswärtige Amt, wo in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro für “Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen” vorgesehen sind.
Allein 130.000 Euro stehen der Außenministerin zur Verfügung. Gegenüber 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 haben sich die Kosten damit mehr als verdreifacht. Vom Bund der Steuerzahler heißt es dazu:
“Leider bleibt es völlig intransparent und somit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird.”
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Auch Minister sollten “Gürtel enger schnallen”
Der Bund der Steuerzahler räumte zwar ein, dass die Aufgabengebiete der Bundesregierung hohe repräsentative Verpflichtungen zu unterschiedlichen Anlässen für Empfänge vorsähen. In einer Zeit, in der die Bevölkerung stets darauf hingewiesen werde, “den Gürtel enger schnallen zu müssen”, sollten aber auch die Minister und ihre nachgeordneten Stellen einen “Sparwillen bei den Bewirtungskosten” demonstrieren.
Gegenüber Focus begründete das Auswärtige Amt die Verdreifachung des Budgets mit einem neuen System der Finanzierung. Bis einschließlich 2019 sei zur Deckung der Kosten der “dienstlichen Kontaktpflege” den entsandten Beschäftigten an den Auslandsvertretungen eine pauschale Aufwandsentschädigung mit den Bezügen ausbezahlt worden. Seit dem Jahr 2020 würden Veranstaltungskosten gegen Einzelabrechnung erstattet.
