Russlands Botschaft in Berlin fordert von der deutschen Seite offizielle Erklärungen, nachdem Fälle bekannt wurden, dass Privatfahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei ihrer Ankunft in Deutschland beschlagnahmt werden. Dies geschah mitunter bei russischen Touristen, die mit ihrem Auto durch Europa reisten.
“Wir betrachten das, was geschehen ist, als juristische Willkür gegenüber den Bürgern unseres Landes und ihrem Eigentum”, heißt es in einer Stellungnahme des russischen Außenamtes. Das Vorgehen der deutschen Behörden ginge über die “absolut illegitimen Anforderungen der antirussischen Sanktionspakete der Europäischen Union hinaus” und sei eine direkte Folge der Russophobie, die von der EU durchgesetzt werde.
Weiter fordert die russische Seite die sofortige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, die Rückgabe des Eigentums und eine Entschädigung für materielle und moralische Schäden. Zudem verspricht das Ministerium, auf die Maßnahmen der deutschen Behörden zu reagieren:
“Unabhängig davon, ob es sich um elementare juristische Unkenntnis von einzelnen deutschen Beamten handelt, die nicht in der Lage sind, die Feinheiten des EU-Rechts zu verstehen, oder um die bewusste Politik Berlins angesichts der anhaltenden Spekulationen in der EU über die Suche nach pseudo-juristischen Gründen für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte, werden solche Handlungen nicht ohne unsere Reaktion bleiben.”