Quelle: www.globallookpress.com © Hendrik SchmidtAußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Von Gert Ewen Ungar
Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.
Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. Auch dass unklar bleibt, warum Klitschko dort sitzt, ist letztlich nicht wichtig. Er ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, bekleidet selbst kein politisches Amt und ist auch kein Politikexperte. Warum er breiten Raum eingeräumt bekommt, um seine private Meinung zu äußern, bleibt das Geheimnis des Springer-Verlags.
Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, fordert Baerbock, und ihr ist offenbar nicht klar, was das bedeutet. Dieser Satz hat das Eskalationspotenzial bis hin zur völligen Vernichtung Europas.
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Alles, was Baerbock sagt, ist falsch – Fake und Desinformation. Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten, behauptet Deutschlands Chefdiplomatin. Dieser Satz ist absurd. Dass Baerbock ihn offenbar selbst glaubt, macht sie für das Amt ungeeignet. Baerbock wiederholt die Phrase vom russischen Vernichtungskrieg im Laufe des Interviews unzählige Male und beweist damit, dass sie elementare Zusammenhänge der Entstehung des Konflikts nicht versteht.
Russland verfolgt mit der militärischen Spezialoperation seine sicherheitspolitischen Interessen, nachdem ihre Durchsetzung zuvor auf diplomatischem Weg gescheitert ist. Es ist eben kein Vernichtungskrieg, wie Baerbock behauptet – es ist Krieg als Politik mit anderen Mitteln. Verhandlungen mit der Ukraine begannen wenige Tage nach Kriegsbeginn. Der Krieg hätte tatsächlich kurz sein können. Dass er inzwischen über 500 Tage dauert, wie Baerbock in geheuchelt sorgenvollem Ton in Dauerschleife wiederholt, liegt daran, dass der Westen die Verhandlungen torpediert hat und zu immer umfassenderen Waffenlieferungen bereit ist.
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Es ist der Westen, der kein Interesse an Frieden hat. Baerbock verdreht die Tatsachen. Ihre Haltung ist zutiefst zynisch. Was sie in angeblicher Sorge um den Frieden und die Menschen in der Ukraine vorträgt, ist menschenverachtend und dient ausschließlich der Verlängerung des Krieges. Baerbock ist gegenüber der Ukraine empathielos und ohne jede Moral.
Baerbock sagt schlicht die Unwahrheit, wenn sie von diplomatischen Bemühungen spricht, die es vor Beginn des Krieges gegeben haben soll. Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland schriftlich an die USA und die NATO gewandt und Sicherheitsgarantien gefordert, aber lediglich allgemeine Statements zur Freiheit der Bündniswahl zur Antwort bekommen. Baerbock lehnt Gespräche nach wie vor rundheraus ab.
Unwahr ist auch Baerbocks Behauptung, dass Russland seit 2014 mit regulären Truppen im Donbass gegen die Ukraine kämpft. Es ist erwiesenermaßen falsch. So veröffentlichte die Washington Post am 3. Dezember 2021 eine Karte, die sich auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten bezieht. Sie zeigt die Präsenz russischer Truppen. Auf ihr ist zu sehen, dass sich russische Truppen zwar an der Grenze zur Ukraine und auch auf der Krim befinden, aber eben nicht im Donbass. Baerbock verbreitet Fake News, um damit ihre Eskalationspolitik zu legitimieren.
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Fake ist auch, dass die Menschen in der Ostukraine auf ihre Befreiung durch die Ukraine hoffen. Die Ostukraine ist bereits in weiten Teilen befreit – durch Russland und von der ukrainischen Terrorherrschaft. Dass die Ukraine bereit ist, einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung zu begehen, stellt Kiew jeden Tag unter Beweis. Die Armee der Ukraine schießt mit westlichen Waffen auf Zivilisten in Donezk und Lugansk. Baerbock verweigert sich der Kenntnisnahme von Fakten.
Wenn aber die Analyse schon in allen Annahmen falsch liegt, dann kann Baerbocks Außenpolitik zur Lösung des Konflikts ebenfalls nichts beitragen. Die Lösung des Konflikts besteht laut Baerbock darin, dass sich Russland völlig aus der Ukraine zurückzieht. Dieser blanke Populismus löst aber das dem Konflikt zugrundeliegende Problem nicht: Die Sicherheitsinteressen Russlands werden weiterhin nicht beachtet. Baerbock will eine Sicherheitsarchitektur für die Ukraine und Europa in Konfrontation zu Russland und unter Missachtung russischer Belange. Damit wird der militärische Konflikt zum Dauerzustand in Europa. Baerbock ist eine Bedrohung.
Gefährlich und zynisch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sind zudem ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Sanktionen. Man dürfe die sozialen Probleme in Deutschland nicht gegen die Unterstützung der Ukraine ausspielen. An der Inflation, dem schwindenden Wohlstand und der wachsenden Unsicherheit auf der Welt sei allein Russland schuld, behauptet Baerbock. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Es sind die Sanktionen, die schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die deutsche als auch auf die Weltwirtschaft haben. Sie sind obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn sie sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Baerbock leugnet auch das.
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Mit Baerbock als Außenministerin isoliert sich Deutschland immer weiter. Kritik an ihr wird international inzwischen ganz offen geübt. Sie sei zu jung und unerfahren, sagte beispielsweise Prinz Okpame-Edward Oronsaye im Rahmen der Rückgabe der Benin-Bronzen, bei der alles schiefging, was schiefgehen konnte. Bei ihrem Besuch in Brasilien gab es für Baerbock nicht einmal eine Pressekonferenz. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen fand nicht statt. In Deutschland bekommt man das alles nicht mit, denn die deutschen Medien bilden die zahllosen Misserfolge Baerbocks nicht ab.
Für den Ukraine-Konflikt aber gilt: Deutschland unter Außenministerin Baerbock verfolgt in der Ukraine eine Politik zum Schaden der Ukraine. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Schon jetzt kennen nach einer aktuellen Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie 63 Prozent aller Ukrainer im Schnitt drei Personen, die im Krieg gestorben sind. Dafür trägt auch die deutsche Politik die Verantwortung. Baerbock ist für die Ukraine ein erbarmungsloser Engel des Todes. Waffenlieferungen und der Ausschluss von Verhandlungen verlängern den Krieg und das Leid. Baerbocks Politik der immer weitergehenden militärischen Eskalation wird auf Deutschland zurückfallen. Deutschland wird sich eines Tages für die Politik des Verheizens einer ganzen Generation von Ukrainern zu rechtfertigen haben.
Die Lösung des Konflikts besteht in Verhandlungen, in denen eine Sicherheitsarchitektur ausgearbeitet wird, die allen Ländern Europas dient – auch Russland. Wer sich dem verweigert, will einen langen Krieg und die weitere Eskalation. Das aber ist die Politik, für die die deutsche Außenministerin steht. Baerbock ist in ihrer geistigen Schlichtheit eine enorme Gefahr. Sie ist ohne Empathie und ohne Erbarmen. Sie schadet Deutschland, der Ukraine und Europa. Ihre Entfernung aus dem Amt ist überfällig.
