Quelle: AFP © ORTN-Télé Sahel/AFPScreenshot aus einem Video, das AFP von ORTN-Télé Sahel am 26. Juli 2023 erhalten hat. In dem Video hält Oberstmajor Amadou Abdramane (M), Sprecher des Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes (CNSP), eine im Fernsehen übertragenen Erklärung.
Im Niger hat das Militär die Macht übernommen. Oberst Amadou Abdramane sagte am späten Mittwochabend im nationalen Fernsehen, dass die Institutionen der Republik aufgelöst seien und die Luft- und Landesgrenzen geschlossen wurden. Es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. (Ortszeit). Präsident Mohamed Bazoum sei festgesetzt worden.
Abdramane, der von neun weiteren Offizieren in Uniform flankiert wurde, verlas Mittwochabend eine Erklärung, in der es hieß, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten entschieden, “dem Regime, das Sie kennen, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage und der schlechten Regierungsführung ein Ende zu setzen”.
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Er sprach von einem nationalen Rat für die Rettung des Vaterlandes, der die Macht übernommen habe. Offen ist, ob Abdramane und die neun weiteren Soldaten im Fernsehen für die ganze Armee sprachen. Die Soldaten warnten vor jeder ausländischen Intervention.
Die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, hatte Mittwochfrüh den seit 2021 amtierenden demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum (63) in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zum Palast und mehreren Ministerien gesperrt. Das Präsidialamt erklärte dagegen zunächst über soziale Netzwerke, die Präsidentengarde habe erfolglos eine antirepublikanische Bewegung gestartet. Später wurde die Meldung ohne Angabe von Gründen gelöscht.
International riefen die Vorgänge noch vor dem Auftritt der Soldaten im Fernsehen scharfe Verurteilungen hervor. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS forderten eine Freilassung Bazoums und die Rückkehr Nigers zur verfassungsmäßigen Ordnung. Den Informationen der EU zufolge liefen noch am Abend Verhandlungen mit den Putschisten.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sprachen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch zweimal mit Bazoum, der bis zuletzt mit seiner Familie in seiner Residenz war. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres kontaktierte den Präsidenten, wie ein Sprecher auf Twitter mitteilte. Der Generalsekretär sei “zutiefst verstört” über den Arrest von Präsident Bazoum.
Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, “in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht” zu handeln. Die französische Außenministerin Catherine Colonna schrieb, Frankreich verurteile “alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen”.
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US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington:
“Ob es sich technisch gesehen um einen Staatsstreich handelt oder nicht, kann ich nicht sagen, das müssen die Juristen entscheiden, aber es handelt sich eindeutig um einen Versuch, die Macht mit Gewalt zu ergreifen und die Verfassung zu stören.”
“Wir verurteilen jeglichen Versuch, die Macht mit Gewalt zu ergreifen”, so Blinken weiter. Die USA seien in Kontakt mit der Regierung Nigers sowie mit Partnern. Es gebe Bemühungen, die Situation friedlich zu lösen. Erst bei einem Telefonat mit Bazoum in der Früh habe er klargemacht, dass die USA diesen als den demokratisch gewählten Präsidenten unterstützten.
Im Zentrum der Hauptstadt Niamey versammelten sich nach Angaben von Journalisten Demonstranten, die dem Staatschef ihre Unterstützung ausdrücken wollten. Einige versuchten zum Amtssitz des Präsidenten zu gelangen, wurden aber von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land hat die höchste Geburtenrate und die weltweit jüngste Bevölkerung – Kinder unter zehn Jahren machen mehr als ein Drittel der Einwohner aus. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Zudem ist Niger eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die das Mittelmeer erreichen wollen.
