Quelle: www.globallookpress.com © Marijan MuratBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die deutsche Wirtschaft für die Zeit eines Transformationsprozesses auf Talfahrt schicken.
Von Gert Ewen Ungar
Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Frühjahr vorigen Jahres. Da tingelte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Weltgeschichte, machte Bücklinge vor autoritären Herrschern und band Deutschland mit langfristigen Verträgen an die USA. Denn er wollte Flüssiggas, um damit Deutschland aus der Abhängigkeit vom günstigen russischen Pipeline-Gas zu lösen.
Er begründete das vor allem moralisch: Russland sei ein autoritärer Staat, den man nicht unterstützen dürfe. Deswegen kauft man teures Flüssiggas bei anderen autoritären Staaten. Die hämischen Kommentare, die der offene Widerspruch nach sich zog, prallten an Habeck ab. Er griff zu seinem Lieblingsargument: Bei den Kritikern handele es sich um von Russland gesteuerte Einflussagenten.
Sogar ein eigenes Gesetz wurde verabschiedet, mit dem der Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit gefördert werden sollte, das LNG-Beschleunigungsgesetz. Alles wurde mit ganz heißer Nadel gestrickt. Es musste schnell gehen – so schnell, dass selbst der Name des Gesetzes reichlich sinnfrei ausfiel. Schließlich sollte ja nicht das Gas beschleunigt werden, sondern der Bau der Infrastruktur, die notwendig ist, um mit dem gekauften Gas überhaupt etwas anfangen zu können.
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Die Weltmarktpreise gingen durch die Decke, weil Deutschland und die EU alles aufkauften, was an Kohlenstoffmolekülen auf dem Markt zu haben war. Deutschland unterschrieb Verträge zur dauerhaften Abnahme des Flüssiggases. Diese Verträge binden in der Regel über 20 Jahre. Das Ziel wurde zwar erreicht, die Abhängigkeit von Russland wurde massiv reduziert. Allerdings wurde jene von den USA im Gegenzug massiv ausgeweitet. Und daran, dass die USA das Gas nicht als Waffe einsetzen, gibt es berechtigte Zweifel. Russland hat das, entgegen den Behauptungen von Habeck, nicht getan.
Was Habeck auf keinen Fall wollte, war eine Lösung, an der Russland in irgendeiner Weise beteiligt ist. Aus diesem Grund fiel diese extrem teuer, umweltschädlich und zum Nachteil Deutschlands aus. Die Energiepreise schossen in die Höhe und mit ihnen die Inflation. Die Energiepreise werden auch auf hohem Niveau bleiben, denn LNG ist aufwendiger zu produzieren und schwieriger zu transportieren. Schon allein dadurch ist es teurer. Habeck handelte in Panik.
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Das ist aber alles gar kein Problem, versicherte Habeck nun den Deutschen in einem Interview, das er der ARD gegeben hat. Es gebe keinen Grund zur “German Angst”, sagt ausgerechnet Habeck, der sich bei seinen Entscheidungen von Angst und Panik leiten lässt und eine rational kaum erklärbare Politik betreibt. Siehe LNG.
Habeck erklärt die Gründe, warum Deutschland wirtschaftlich zum Schlusslicht geworden ist, und scheint zu glauben, wenn die Gründe genannt sind, ist das Phänomen auch gleich mit erledigt. Habeck erklärt die Katastrophe, die Deutschland in den Abgrund zu ziehen droht, und meint, dann ist sie weg.
“Unser Wachstum hängt immer daran, dass die Weltmärkte funktionieren. Wir haben global die hohe Inflation, die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht. Dadurch werden die Investitionskosten höher und die Unternehmen investieren nicht mehr so viel. In gewissem Sinne sollte das so sein, so wollten es die Zentralbanken, aber das trifft natürlich Deutschland um so härter, weil wir davon abhängig sind, dass der Export funktioniert. Das heißt aber wiederum auch, dass die Standortbedingungen hier sehr gut sind.”
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Warum die Standortbedingungen gut sind, wenn es vorne und hinten nicht stimmt, bleibt Habecks Geheimnis. Die Zinsen sind hoch, die Investitionen niedrig, auf dem Weltmarkt büßt Deutschland Anteile ein. Der Minister beschreibt den idealen Sturm für ein Land, das auf Export angewiesen ist. An der Exportorientierung möchte der Wirtschaftsminister allerdings nicht rütteln, er möchte lediglich einen anderen Treibstoff für den Motor. LNG ist allerdings Schnee von gestern. Mit Wasserstoff soll die deutsche Wirtschaft zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfinden.
Das Problem, das jetzt und ganz akut drängt, will Habeck mit einer komplexen Wasserstoff-Infrastruktur bekämpfen, die es noch gar nicht gibt. Er spricht von einem Transformationsprozess bis 2030, der den Menschen in Deutschland viel abverlangen werde. Es fehlen einem die Worte, um auszudrücken, um was für eine Idiotie es sich handelt. Aus rein ideologischen Gründen sollen die Deutschen durch ein tiefes Tal des wirtschaftlichen Niedergangs gehen, ohne dass klar wäre, ob die Transformation auch gelingt. Zumindest gibt es erhebliche Zweifel.
Habeck ist ein Fantast. Fünf Jahre werde es dauern, bis 2030, dann sei die deutsche Wirtschaft auf Wasserstoff und Erneuerbare umgestellt. Diese kleine Rechenschwäche sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Wie lange soll der “Transformationsprozess” denn nun dauern? Fünf Jahre bis 2028? Sieben Jahre bis 2030? Länger? Wenn Habeck ehrlich wäre, müsste er zugeben, dass er es selbst nicht weiß. Es ist alles mit erheblichen Risiken behaftet.
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Wasserstoff ist zudem kein verfügbarer Energieträger wie Erdgas, Erdöl und Kohle. Man muss Energie aufwenden, um ihn herzustellen. Viel Energie. Woher diese Energie kommen soll, bleibt völlig unklar. Irgendwie aus den Erneuerbaren. In Habecks Welt macht man aus der Energie, die Sonne und Wind liefern, Wasserstoff, erzeugt damit konkurrenzfähigen grünen Stahl, hält die Industrie am Laufen und heizt die Wohnungen. Der Bedarf an zusätzlicher Energie wäre enorm. Die Argumentation von Habeck ist in diesem Zusammenhang wenig vertrauenerweckend. Vertraut uns, wir haben das durchgerechnet, behauptet er.
Den Zeitraum, bis eine vollumfängliche Wasserstoff-Infrastruktur zur Verfügung steht und die Energiepreise wieder sinken, will Habeck mit einem Industriepreisdeckel überbrücken. Die Industrie soll hinsichtlich hoher Energiekosten entlastet werden. Das heißt, sie zahlt für den teuer produzierten Strom nur einen Teil, den anderen Teil zahlt der Staat, denn irgendjemand muss ihn bezahlen, sonst wird er nicht produziert. Dann bleiben Habeck aber nur drei Möglichkeiten: Entweder werden irgendwo die Steuern erhöht oder es wird irgendwo massiv gespart. Oder Deutschland erhöht seinen Schuldenstand. Alles nicht so prickelnd. Aber mit Russland reden – das will Habeck auf keinen Fall. Den Preis für Habecks Gesprächsverweigerung zahlen in jedem Fall die Deutschen.
Dass die EU es duldet, dass Deutschland die eigene Industrie massiv subventioniert und damit den Wettbewerb verzerrt, kann mit gutem Grund bezweifelt werden. Auch von dieser Seite droht Ungemach.
Die technische Umsetzung ist mit großen Fragezeichen versehen, die Auswirkungen auf Deutschland, seine Wirtschaft und Gesellschaft sind kaum kalkulierbar. Zudem werden die europäischen Partner eine Dauersubventionierung der deutschen Industrie nicht widerspruchslos hinnehmen. Ob Deutschland durch eine Umstellung auf Erneuerbare und den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur seine Wettbewerbsfähigkeit jemals zurückerlangt, steht dabei völlig in den Sternen.
Angesichts all der Pläne des Bundeswirtschaftsministers sollten die Deutschen nicht nur keine “German Angst” haben; sie sollten in Panik ausbrechen. Selbst wenn Habecks Plan in allen Details gelingen sollte, schickt er die deutsche Wirtschaft für Jahre auf Talfahrt. Dass Habecks Rechnung aufgeht, daran gibt es zudem ganz viele und sehr berechtigte Zweifel.
