Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag:
“Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger.”
The military regime in Niger has with immediate effect, banned the export of uranium to France. Over 50 per cent of the uranium ore extracted from Niger is used for fuelling French nuclear power plants. 24% of EU uranium imports, come from Niger, pic.twitter.com/exYLkFWcXt
— Africa Archives ™ (@Africa_Archives) July 31, 2023
Ein weiterer Tweet betont die Ungleichheit der Verhältnisse zwischen Frankreich und Niger:
“In Frankreich wird jede dritte Glühbirne mit Strom aus Uran aus Niger betrieben. Währenddessen haben in Niger 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Elektrizität.”
L’UE soutient toutes les mesures adoptées par la @ecowas_cedeao en réaction au coup d’Etat au #Niger et les appuiera rapidement et résolument.Il est important que la volonté du peuple nigérien, telle qu’exprimée par les suffrages, soit respectée.https://t.co/4MGecrv4T2
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2023
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. In einer Erklärung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Montag, heißt es:
“Die Europäische Union schließt sich der scharfen Verurteilung des inakzeptablen Staatsstreichs in Niger durch die Staatsoberhäupter der Subregion an.
Meinung Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes
Der demokratisch gewählte Präsident Bazoum bleibt das einzige nigrische Staatsoberhaupt. Eine andere Autorität als die seinige kann nicht anerkannt werden. Er muss ohne Verzug und ohne Bedingungen die Freiheit und Fülle seines hohen Amtes wiedererlangen.
Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf diesen Putsch ergriffen hat, und wird sie rasch und entschlossen unterstützen.
Die Europäische Union lehnt den Vorwurf ausländischer Einmischung ab. Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er durch die Abstimmungen zum Ausdruck kommt, respektiert wird.
Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten, diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich.”
I strongly welcome and support the leadership of ECOWAS Heads of State and Governments to defend constitutional order in Niger. The legitimate, democratically-elected government must be reinstated immediately.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) July 30, 2023
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.
