Analyse Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land – für Soros-Stiftung “besorgniserregend”
Man kann einen Schatten davon noch in der Veranstaltung finden, die die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, die es für eine demokratischen Heldentat hält, einen AfD-Nachrücker aus dem Garmisch-Partenkirchener Kreistag zu halten, zusammen mit dem George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien zum Jahrestag des Beginns des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine abhielt. Das George C. Marshall Zentrum, 1993 gegründet, wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam betrieben und richtet sich vor allem auf – nun, die Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften, die seit 1945 rund um Mittenwald vertreten sind. Also nicht nur auf die Ukraine, sondern:
“Zusätzlich zur Unterstützung von Strategien und Zielen der Sicherheitszusammenarbeit im europäischen Theater unterstützt das Marshall Center fünf Süd- und Zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Das Marshall Zentrum hat auch eine Unterstützungsbeziehung mit der Mongolei.”
Das George C. Marshall Zentrum wurde, so findet sich das in einem Dokument des US-amerikanischen Defense Technical Information Center, “aus den Überresten des aufgelösten Russischen Instituts der US-Armee im schönen bayerischen Kurort Garmisch-Partenkirchen neu erfunden”. Wenn man einen Ort sucht, von dem aus die langjährige Vorbereitung des Maidan-Putsches in der Ukraine gelenkt wurde, brüderlich geteilt zwischen den USA und Deutschland, dann wird man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fündig.
Nachdem wir nun geklärt haben, welche historischen wie auch aktuellen Bezüge schon allein durch den Ort der Kreistagssitzung im Mittenwalder Offiziersheim aufgerufen werden, zurück zu jener “Sternstunde der Demokratie”. Der zurückgewiesene Nachrücker Albert Mutschlechner, ein 65-jähriger Lkw-Fahrer, wird beschuldigt, auf Facebook, übrigens auf einem privaten, keinem öffentlichen Account, “rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Grüne” verbreitet zu haben, aber auch Sätze wie “Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen” (sic). “Er bezeichnet die Vertreter dieser Parteien als Idioten oder Volksverräter.”
Nun sollte man wissen: Das eigentliche Oberbayern, also jene Reste, in denen die ursprüngliche ländliche Kultur noch nicht glattpoliert wurde, ist nicht dafür bekannt, höflich und zurückhaltend zu kommunizieren. Vor der Erfindung des Tourismus waren diese Winkel im Gebirge bitterarm, und die Volkshelden waren Räuber oder Wilderer, die den Gämsen hinterherpirschten, die nur der Adel erlegen durfte. Die Rettung wurde in Handwerken gesucht, die auch im Winter ausgeübt werden konnten; so kam es zu den Herrgottsschnitzern in Garmisch-Partenkirchen und den Geigenbauern in Mittenwald.
Auch Koch behauptete nicht, dass die Aussagen Mutschlechners strafbar gewesen seien. Sie wurden nur gewissermaßen als unappetitlich klassifiziert. Oder wie es das Werdenfelser Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus auf seiner Facebook-Seite formulierte: “Das ist auch für Kritik überhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags äußert. Das ist eine Drohung.”
Was nachvollziehbar sein könnte, wenn – ja wenn nicht eine Bezeichnung der amtierenden Regierung als Idioten und Volksverräter angesichts der gegebenen Mischung aus Kriegstreiberei, katastrophaler Wirtschaftspolitik und völliger Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst zur Sprengung von Nord Stream bereits ziemlich nah an einer schlichten Feststellung von Tatsachen wäre. Und wenn nicht die gesamte bundesdeutsche Politik, mit der AfD als fast einziger Ausnahme (die Linke schafft da nur noch eine halbe Position), gerade bis über beide Ohren damit beschäftigt wäre, jenes Naziregime in der Ukraine an der Macht zu halten, das vermutlich vor mehr als zehn Jahren im Umfeld des George C. Marshall Zentrums ausgekocht wurde.
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Die “Sternstunde der Demokratie”, die ausgerechnet die Fraktionschefin der stets besonders kriegsbegeisterten Grünen, eine pensionierte Lehrerin, darin sieht, einem gleichaltrigen Lkw-Fahrer, der nun einmal schreibt, wie ihm das Maul gewachsen ist, wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen noch dazu völlig rechtswidrig das Nachrücken in den Kreistag zu verweigern, ist schlicht eine wertlose Inszenierung. Diese ist mindestens ebenso sehr vom Blick von oben auf die arbeitenden Klassen geprägt wie vom Streben nach ein paar billigen Schlagzeilen, in denen man wieder einmal die “Solidarität der Demokraten” zelebrieren kann.
Hätte sich das Ganze bereits vor längerer Zeit ereignet, wäre man geneigt, den Beteiligten ein tieferes Studium der bayerischen Volkskultur, insbesondere ihrer Neigung zu etwas gröberer Ausdrucksweise, zu empfehlen. Aber wenn die gesammelte Koalition der Kriegstreiber sich ausgerechnet im Offiziersheim des blutigen Edelweiß dazu gratuliert, Recht und Gesetz übergangen zu haben, um auf diese Weise einer “Demokratie” eine “Sternstunde” zu ermöglichen, durch die das ohnehin schwindende Recht der Meinungsfreiheit noch weiter zerfressen wird, einer Demokratie, die auf dem Altar des ukrainischen Nazismus geopfert wird, dann ist das nicht einmal mehr peinlich. Das ist nur noch ekelerregend.
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