Die AfD hat ihr Programm für die Europawahl 2024 sowie die Aufstellung für die Wahlliste abgeschlossen. Insgesamt 35 Kandidaten wurden für die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU) auf dem Parteitag in Magdeburg an den vergangen zwei Wochenenden ausgewählt, fünf mehr als zunächst geplant.
Frühere Forderungen nach der geordneten Auflösung der EU oder einem Austritt Deutschlands wurden für das neue Programm abgeschwächt bzw. neu formuliert. In der Präambel heißt es nun, dass sich die AfD für eine Neugründung der EU als “Bund europäischer Nationen” ausspricht. Dieser europäische Bund solle für den gemeinsamen Handel, den Schutz der EU-Außengrenzen und die Wahrung der verschiedenen europäischen Identitäten sorgen:
“Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.”
Spitzenkandidat Krah: Aktuell keine Alternative zur NATO
Die heutige EU habe hingegen, wie das Programm festhält, vollständig versagt, namentlich in der Migrations- und Klimapolitik. Zudem müsse Europa seine Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand nehmen und sich gegen die Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sagte in Bezug auf die Äußerung über die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz:
“In dieser Zeitenwende muss Europa selbst gestalten können und selbst imstande sein, seine Politik nach seinen Interessen zu organisieren. Zurzeit sind wir vollkommen abhängig von den Vereinigten Staaten.”
Das heiße aber nicht, betonte Krah, dass man sofort aus der NATO austreten müsse. Die NATO sei zum derzeitigen Zeitpunkt “völlig alternativlos”, aber man wünsche sich, dass sie nicht mehr alternativlos bleibe.
EU-Austritt Deutschlands als “allerletzte Ausfahrt”