Quelle: www.globallookpress.com © Gerald Matzka/dpaEine Regenbogenflagge vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 22. Juli 2023 (Symbolbild)
Die Stiftung des US-ungarischen Finanzinvestors und Philanthropen George Soros, die Open Society Foundation (OSF), wolle ihr Engagement in Europa beenden. Das berichtete Euronews am Dienstag unter Berufung auf eine entsprechende Nachricht bei Radio Free Europe.
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Demnach habe die Stiftung lokale Organisationen in Ungarn am 11. August in einer E-Mail darüber informiert, dass die Ressourcen für Europa “extrem eingeschränkt” würden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stellten mittlerweile selbst für soziale Bereiche und Menschenrechte genügend Finanzen zur Verfügung, habe der Stiftungsvorstand die Entscheidung begründet.
Das sehe der ungarische LGBTQ-Verband kritisch. Deren Sprecher Péter Hanzli hat im Interview mit Euronews die Argumentation als widersprüchlich bezeichnet. Ihm zufolge engagiert sich die ungarische Regierung wenig für LGBTQ-Menschen. Tatsächlich sei diese Regierung gegen LGBTQ-Menschen. Und auch mit der Demokratie sei es in einigen EU-Staaten nicht weit her:
“Und was die Demokratie selbst betrifft, die ist nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht in bester Verfassung”, so Hanzli.
Ab 2024 würden die Stiftungsgelder, die bislang für EU-Projekte zur Verfügung gestellt worden waren, in anderen Teilen der Welt eingesetzt. Es sei noch unklar, wie es mit den aus Stiftungsmitteln finanzierten EU-Projekten weitergehe. Der MDR schrieb dazu am Samstag, dass das Engagement der OSF insbesondere bei Menschenrechtsprojekten in Ungarn wichtig gewesen sei: “Deren Förderung war gerade in Ungarn besonders wertvoll, wo der Rechtspopulist Orbán bereits seit Jahren zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck setzt.”
Seit 1979 habe das Stiftungsnetzwerk von Soros “in die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft weltweit investiert”. Dabei habe die OSF Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich unter anderem in der Flüchtlingshilfe, Frauenrechten und queeren Menschen betätigten, einige Milliarden für Projektmittel überlassen.
Nachdem der 93-jährige George Soros im Juni die Stiftungsleitung an seinen 37-jährigen Sohn Alexander Soros übertragen hatte, habe die OSF schon Ende Juni eine “strategische Neuausrichtung” angekündigt. Diese beinhalte auch den Rückzug aus der EU. In Zukunft wolle sich die OSF mit ihrem Engagement auf die Staaten des Westbalkans, auf Moldawien, die Ukraine und Kirgistan konzentrieren, habe die OSF-Sprecherin Alissa Sands der Nachrichtenplattform 444 mitgeteilt.
