Der Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland schreitet nicht langsam voran, stellt Hans-Jürgen Volz, Chefökonom der Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), fest.
“Manchmal hört man von ‘schleichender Deindustrialisierung’ – nun, sie ist nicht mehr nur schleichend.”
Dieser Prozess hat sich im Zuge des Konflikts des Westens mit Russland sicher noch einmal verstärkt, aber er begann bereits im Jahr 2008, macht ein Beitrag von Thomas Fazi auf dem wirtschaftspolitischen Blog Makroskop deutlich.
Die USA und die EU hätten sich demnach völlig unterschiedlich entwickelt. Während die Wirtschaft der EU im Jahr 2008 noch etwas stärker war als die der USA, ist die Wirtschaft der USA im Jahr 2023 um 50 Prozent größer. Die EU hat innerhalb von 15 Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Stagnation in Deutschland: Wirtschaft im zweiten Quartal mit Nullwachstum
Fazi geht nur kurz auf die Ursachen ein, denn sie liegen auf der Hand. Es ist die im Rahmen der sogenannten “Staatsschuldenkrise” völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, die der EU vor allem von Deutschland aufgezwungen wurde. Der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verordnete der angeschlagenen griechischen Wirtschaft ein völlig absurdes Austeritäts- und Sparprogramm, das die Krise verlängerte, das Ziel der Schuldenreduktion nicht erreichte, die Kaufkraft dämpfte und obendrein Griechenland in die Schuldenfalle zwang. Weil die griechische Wirtschaft durch all diese Maßnahmen gar kein Wirtschaftswachstum mehr erzeugen konnte und kann, das eine Schuldenreduktion erlauben würde. Obwohl das Programm nicht geeignet war, die Krise in Griechenland zu beheben, wurden seine Kernelemente – Austerität und strenge Schuldenregeln – von der EU übernommen. Die Europäische Union spreche jetzt Deutsch, freute man sich in Deutschland, weil man offenbar gar nicht wusste, dass dies den Niedergang der EU als Wirtschaftsmacht einläutete.
Nun hat sich die Europäische Union noch bedingungslos den USA untergeordnet, in ihrem Kampf um Hegemonie, gegen Russland und China. Fazi schreibt:
“Nicht nur hat der Krieg in der Ukraine offenbart, dass Brüssel in geopolitischen Fragen keine nennenswerte Unabhängigkeit von Washington besitzt. Noch offensichtlicher ist Europas Niedergang und seine wachsende Abhängigkeit von Amerika auf wirtschaftlichem Gebiet – die zwar schon vor dem Ukraine-Konflikt bestand, sich aber durch diesen noch verschärft hat.”
Russlands Finanzminister prognostiziert Wirtschaftswachstum: Womöglich 2,5 Prozent im Jahr 2023
Den Vereinigten Staaten gelang es, vor allem im Energiebereich die Abhängigkeit der EU und Deutschlands von Amerika noch einmal deutlich zu vertiefen. Deutschland als Exportnation hat dadurch faktisch sein Geschäftsmodell verloren, denn günstige Energie aus Russland bescherte deutschen Produkten auf dem globalen Markt einen Wettbewerbsvorteil: Der Preis war vergleichsweise niedrig.
Nach der Sprengung von Nord Stream und der Weigerung der Bundesregierung, den noch intakten Strang von Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, nahm die Abhängigkeit Deutschlands von wesentlich teureren Flüssiggas-Importen aus den USA zu. Sollte die Ukraine ihre Drohung wahr machen und den Transitvertrag für russisches Gas nach Deutschland im kommenden Jahr nicht verlängern, wäre das ein weiterer Schlag für die deutsche Wirtschaft.
“Im Gegensatz zu den USA hat Europa durch den Konflikt – insbesondere durch die Abkopplung von russischem Gas, das vor dem Krieg fast die Hälfte der Nachfrage des Wirtschaftsraums deckte – einen enormen ökonomischen Rückschlag erlitten. Das Embargo führte zu einem ‘massiven und historisch einmaligen Energieschock’, der durch die Spekulationen der großen Energiekonzerne noch verschärft wurde und sowohl die Industrie als auch die Haushalte lahmlegte.”
Hinzu kommen die Sanktionen, die eine zusätzliche lähmende Wirkung auf die Industrie der EU haben. Gleichzeitig erwiesen sich die Prognosen, die hohen Energiepreise seien ein vorübergehendes Phänomen, als unzutreffend.
“Damals behaupteten viele Experten, dass diese Auswirkungen nur von kurzer Dauer sein würden – dass sich die Energiepreise irgendwann stabilisieren würden und sich die europäische Wirtschaft wieder erholen werde. Tatsächlich haben sich die Großhandelspreise für Gas auf ein viel niedrigeres Niveau als vor einem Jahr eingependelt. Aber sie sind immer noch etwa dreimal so hoch wie vor Beginn der Krise. Selbst ehemals optimistische Experten, die einst eine rasche Erholung prognostizierten, räumen nun ein, dass die Politik der letzten 17 Monate Europa in eine tiefere Krise gestürzt habe, als sie vorhergesagt hatten.”
Zu guter Letzt trägt noch die EZB mit ihrer Zinspolitik eine weitere Zutat zur Entstehung eines perfekten Sturmes bei. Mit dem Ziel, die Inflation zu bekämpfen, erhöhte die EZB die Zinsen und würgte damit die ohnehin schon schwache Investitionstätigkeit nahezu vollständig ab.
“Einem aktuellen Bericht der Europäischen Zentralbank zufolge ist die Nachfrage nach Unternehmenskrediten im zweiten Quartal dieses Jahres um 42 Prozent eingebrochen, nachdem sie im schon ersten Quartal um 38 Prozent gesunken war – ein historischer Tiefstand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2003.”
Signale, dass die EZB diesen Kurs zu korrigieren beabsichtigt, gibt es bislang nicht. Das Ergebnis ist der Niedergang der Wirtschaft Deutschlands, gefolgt von dem der EU.
“Die desolate Lage der deutschen Wirtschaft ist ein Vorbote des wirtschaftlichen Niedergangs für den gesamten Kontinent – nicht nur, weil Deutschland der größte Akteur in Europa ist, sondern auch, weil mehrere andere europäische Volkswirtschaften in die deutschen Lieferketten integriert sind: Sie liefern Komponenten an die größten deutschen Unternehmen oder bauen sogar das Endprodukt für diese zusammen.”
Die Ukraine will Gastransit in die EU einstellen, was bedeutet das für Deutschland?
Allerdings ist dieser Niedergang aus Sicht der USA gewünscht. Der bedingungslose Gehorsam der deutschen und europäischen Politik gegenüber den Vorgaben aus Washington und die sich daraus für den europäischen Kontinent ergebende wirtschaftliche Schwäche sichert den US-Einfluss auf die EU, indem Washington einen Keil zwischen die Europäische Union und Russland treibt. Der Preis, den die EU für die “transatlantische Partnerschaft” offenbar zu zahlen bereit ist, ist ihr wirtschaftlicher Niedergang.
“Die deutschen und europäischen Staats- und Regierungschefs bekommen nun die Quittung für das bedingungslose Befolgen der US-Strategie in der Ukraine, für die Abkopplung von der russischen Energieversorgung und die voreilige Beteiligung an Amerikas Stellvertreterkrieg. Diese Gefolgschaft ist umso erstaunlicher, als sich das Glück der USA umgekehrt proportional zu dem Europas verhält: Relativ gesehen hat Amerika an Stärke gewonnen, während Europa schwächer geworden ist. Der Konflikt bot Washington nicht nur die Gelegenheit, seine militärische Hegemonie über Europa wiederherzustellen, vor allem durch die Umgestaltung und Erweiterung der NATO. Er brachte Europa auch wirtschaftlich in eine größere Abhängigkeit von Amerika.”
Die Vereinigten Staaten nutzen die Schwächung der europäischen Wirtschaft für die Erzeugung von Wachstum im eigenen Land. Deutlichstes Zeichen dafür ist der Inflation Reduction Act, der zur Folge hat, dass deutsche Unternehmen in die USA abwandern. Sie finden dort bessere Bedingungen, staatliche Subventionen und niedrigere Energiepreise. Die EU hat bisher auf das Fleddern ihrer Wirtschaft durch den “guten Freund und Partner” nicht reagiert. Fazi schreibt abschließend:
“Wir sind Zeugen eines Prozesses der innerwestlichen wirtschaftlichen Kannibalisierung. Es mag schwer vorstellbar sein, wie die Schwächung eines wichtigen strategischen Verbündeten eine erfolgreiche langfristige Strategie sein kann – aber: Hat irgendjemand in Washington oder in Brüssel dieser Tage eine langfristige Strategie?”
