Quelle: AFP © Ludovic MarinDer französische Präsident Emmanuel Macron
Frankreich kündigte an, seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Die Menschen versammelten sich vor allem Anfang September vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind. Auch in Ouallam im Südwesten des Landes kam es vor einem Stützpunkt nigrischer und französischer Soldaten zu entsprechenden Demonstrationen. Die Regierung in Niger forderte zudem mehrfach einen Abzug der französischen Soldaten.
Niger wirft Frankreich “eklatante Einmischung” in innere Angelegenheiten vor
Paris verhandelt derzeit mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte der FAZ Gespräche auf militärischer Ebene. Nun soll ein Teil der Soldaten nach Frankreich zurückkehren, ein anderer in den Tschad verlegt werden. Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen. In der französischen Hauptstadt wird aber weiterhin Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkennt und weiterhin die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert.
Die Präsidentengarde hatte Ende Juli den ab 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Die Machtübernahme des Militärs in Niger war die sechste in dieser Region seit 2020. Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso hatte das Militär im Jahr 2021 Präsident Roch Kaboré abgesetzt. Im Tschad wiederum hatte der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby Itno, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters Idriss Déby angetreten. Letzte Woche wurde auch die Regierung in Gabun durch das Militär gestürzt. Frankreich unterstützte in den vergangenen Jahren Gabun politisch und militärisch und profitierte im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen.
Die neuen Staatenlenker in Niger kündigten bereits Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf. Die Militäroperationen der 1.500 im Land stationierten französischen Soldaten sind seither suspendiert. Sie harren bisher in den drei Stützpunkten in Niamey, Ouallam und Ayérou nahe der Grenze zu Mali aus. Der von der Militärregierung ernannte Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor geäußert, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan “illegal” in Niger auf. Zuletzt entzog die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey Sylvain Itté die diplomatische Immunität und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies aber die Forderung zurück.
Nigers neue Regierung warf Frankreich kürzlich eine “eklatante Einmischung” in innere Angelegenheit des Landes vor. Die Junta in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für Bazoum bekräftigt hat, eine “neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk” fortzusetzen. Macron unterstützte letzte Woche die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen.
