Quelle: www.globallookpress.com © imago/dtsStellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 16.06.2023.
Im September hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von sogenannter “gendergerechter Sprache” in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Verwaltung enthält.
In dem Entwurf des sogenannten “Korrekte-Sprache-Gesetzes” heißt es, die Verwendung von “Gendersprache” verunsichere und überfordere, erschwere die Verständlichkeit und führe daher auch zu “kulturellen Konflikten”. Sie sei außerdem “Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung”, die “das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage” stelle.
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Demgegenüber biete die deutsche Sprache ausreichend Möglichkeiten, “diskriminierungsfrei zu kommunizieren”, weshalb Sonderzeichen wie der “Gender-Stern”, der “Gender-Unterstrich” oder ein “Doppelpunkt im Wortinnern” in Schulen und in der Verwaltung für unzulässig erklärt werden sollen.
Nun intervenierte die Bundesspitze der CDU gegen den Gesetzesentwurf, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, offenbar aus Sorge über eine zweite Gesetzesverabschiedung im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD innerhalb kurzer Zeit.
Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in einer Haushaltsfrage überstimmt, nämlich der Senkung der Grunderwerbssteuer. Den Entwurf hatte die CDU eingebracht. In der Folge kam es zu Vorwürfen gegen die Thüringer CDU, sie habe trotz “Brandmauer gegen Rechts” mit der AfD zusammengearbeitet. Die Thüringer CDU wies die Vorwürfe zurück. Die Bundes-CDU verteidigte das Vorgehen des Landesverbands.
Prien: Grunderwerbssteuer war “Fachthema”
Nun warnten Vertreter der Bundes-CDU vor der möglichen Zustimmung durch die Thüringer AfD. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der Süddeutschen Zeitung am Montag: “Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler.” Bei gesellschaftspolitischen Themen wie der “Gendersprache” gelte es, “maximalen Abstand zur AfD zu halten”.
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Warum sie ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von AfD und CDU im aktuellen Fall für falsch hält, begründete Prien damit, dass sich der Gesetzesentwurf von vor zwei Wochen auf ein Fachthema bezogen habe. Sie habe damals betont, dass dies ein “Ausnahmefall” bleiben müsse.
Auch der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte die Thüringer CDU-Fraktion nach der Abstimmung über die Senkung der Grunderwerbssteuer verteidigt. Zum geplanten Verbot von “Gendersprache” sagte er, man solle keine Kulturkämpfe führen, sondern sich mit den echten Problemen beschäftigen. Auf die Frage, ob er notfalls persönlich intervenieren würde, antwortete Linnemann uneindeutig: “Ich müsste mir das noch mal genau angucken.”
Von der Thüringer CDU hieß es bereits, dass man nicht vorhabe, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Aufgrund der Ferien des Landtags im Oktober rechne man aber mit einem Aufruf im Plenum “frühstens im November”.
