Die Regierung in Budapest wird weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockieren, wenn aus Kiew keine Rechenschaft über die bisher erhaltenen Gelder abgelegt wird, die seit Beginn des Konflikts mit Russland bereits aus Brüssel geflossen sind. Dies sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Bei einem Treffen am Donnerstag sagte Gulyás, Ungarn habe keine Einwände dagegen, dass einzelne EU-Länder gegenüber Kiew Hilfe leisten. Es gebe viele technische Möglichkeiten, die Ukraine zu finanzieren und auch im humanitären Bereich zu helfen. Allerdings sei Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um Änderungen am Haushalt der Europäischen Union als Ganzes gehe, insbesondere um das, was derzeit “auf dem Tisch liegt, um geändert zu werden”.
Budapest werde dafür sorgen, dass die Ukraine “keinen einzigen Pfennig an neuer Hilfe” erhalte, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen, betonte Gulyás. Im Juni forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro, worin 17 Milliarden Euro zur Bereitstellung von Zuschüssen für die Ukraine enthalten sind.