Quelle: AP © Evan VucciUS-Präsident Joe Biden und der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, am 21. September 2023 im Weißen Haus
Am Samstag haben die beiden Kammern des US-Kongresses nach wochenlangen Debatten einen Nothaushalt verabschiedet. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Damit kann die US-Regierung einen sogenannten Shutdown vermeiden und für die nächsten 45 Tage ihre Arbeit fortsetzen. Dennoch äußerte sich der Staatschef enttäuscht, dass die Abgeordneten keine weiteren Zahlungen für die Ukraine in den Deal aufgenommen haben. In einer kurzen Erklärung betonte Biden, dass die US-Hilfe für die Ukraine auf keinen Fall unterbrochen werden dürfe. Wörtlich sagte er:
“Wir dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.”
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Biden fügte hinzu, er erwarte vom Vorsitzenden der Unterkammer, dass er sein Versprechen gegenüber dem ukrainischen Volk einhält und die notwendige Unterstützung sicherstellt, um der Ukraine in dieser kritischen Phase zu helfen. Der Präsident erinnerte außerdem daran, dass eine künstliche Krise, die radikal eingestellte Republikaner im Repräsentantenhaus hätten verursachen können, verheerende Folgen für Millionen von US-Amerikanern mit sich gebracht hätte. Dies sei ihnen jedoch nicht gelungen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begrüßte seinerseits die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und forderte den Kongress gleichzeitig auf, der Ukraine die nötige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Austin sagte:
“Ich fordere den Kongress auf, Amerikas Versprechen zu erfüllen, dem ukrainischen Volk im Kampf um die Verteidigung seines Landes gegen die Kräfte der Gewaltherrschaft die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen.”
Um das Haushaltsgesetz zu verabschieden und einen Regierungsstillstand zu vermeiden, war der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter lehnte kurzfristige Finanzierungsmaßnahmen ab und verweigerte dem Speaker die dringend benötigte Zustimmung. Ihre Opposition gegen weitere milliardenschwere Hilfen für die Ukraine bekräftigten die Republikaner unter anderem mit dem Verweis auf die Forderung nach einer Rechnungslegung, die die Zweckmäßigkeit der bereitgestellten Unterstützung belegen kann.
