Quelle: AFP © Vladimir SimicekDer Vorsitzende der Partei “Stimme” (Hlas) Peter Pellegrini, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-Partei Robert Fico und der Vorsitzende der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2023 in Bratislava, Slowakei.
Laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom Donnerstag wurden die Mitglieder aus der Slowakei aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen. In der Mitteilung heißt es:
“Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt die heutige einstimmige Entscheidung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS auszusetzen.”
Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Ministerpräsident Robert Fico ausgehandelt hat, widerspreche “progressiven Werten und Prinzipien”. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.
In der Vergangenheit hatte Fico versprochen, er werde “die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt”. Er hat auch den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert. Nico sagte:
“Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik.”
In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Der Ausschluss aus der Familie der EU-Sozialdemokraten betrifft drei slowakische Abgeordnete: Monika Beňová, Katarína Neveďalová und Róbert Hajšel.
