Meinung Moderne Sklaverei? Bundesländer wollen Flüchtlinge zur Arbeit ohne Lohn verpflichten
Zum Thema Migration preist er den Migrationspakt. Mit einigen eigenartigen Aussagen. Zu einer leichteren Arbeitserlaubnis für Migranten sagt er, “diejenigen, die sich hier verdient machen wollen, die sollen auch gerne was verdienen können”; da fragt man sich, worin das “sich verdient machen” besteht, das schließlich etwas anderes ist als “sich verdingen”. Und seine Vorstellung, wie die Mittelmeerroute außer Betrieb gesetzt werden könnte, beinhaltet natürlich nicht eine Stilllegung der Schlepperdienste deutscher NGOs oder eine internationale Kontrolle über den Handel mit Außenbordmotoren (einfach zu haben, sind nur drei Hersteller):
“Dafür zu sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern oder in den Transitländern nicht weiterreisen, sondern da bleiben, um dann, zweiter Schritt, in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa gebracht zu werden.”
Vielleicht sind hier ein paar nüchterne Zahlen angebracht. Das Budget des Entwicklungshilfeministeriums beträgt 12,16 Milliarden Euro. Die Leistungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk betrugen 535,8 Millionen. Inzwischen gibt Deutschland mit Sicherheit mehr Geld für Flüchtlinge in Deutschland aus, als für alle Flüchtlinge weltweit und für die gepriesene Bekämpfung von Fluchtursachen zusammengenommen. Wozu bitte soll das “in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa” bringen gut sein? Kriege beenden und wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr behindern, das wäre gut…
“Wir schaffen wirklich attraktive Möglichkeiten, dass es auch leichter ist, sich hier verdient zu machen, und dann aber auch zu sagen, diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie den Tod von Juden in Israel in Deutschland feiern, die müssen aber dann eben auch rückgeführt werden. Sofern das geht.”
Den Tod von Menschen zu feiern ist immer verwerflich, gleich, wessen Tod und gleich, wo. Aber in Wirklichkeit hat Deutschland ein Problem damit, nicht einmal Vergewaltiger und Mörder erfolgreich abzuschieben. Und es mag Habeck nicht einleuchten, doch es besteht ein Unterschied zwischen Wort und Tat, auch und gerade dann, wenn einem die Worte nicht gefallen.
Der wirkliche Grund, warum Habeck nicht die vielzähligen echten, schweren Delikte in den Sinn kamen, sondern eine Meinungsäußerung, ist allerdings ein anderer, und der zeigte sich in seinen Bemerkungen zum aktuellen Krieg im Nahen Osten. Nicht nur, dass er die Mär von den enthaupteten Babys aufgriff, obwohl er alt genug ist, sich noch an die “Brutkastenlüge” zu erinnern. Man muss gut zuhören bei seiner Aussage.
“Also der Staat ist brutal angegriffen worden, er hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, aber da ist natürlich ein ganz schlimmes Szenario, was da drohen kann, denn ein Einmarsch in Gaza, der wohl bevorsteht, in einer engen Stadt, mit einer hochgerüsteten Hamas mit vielen Soldaten wird weitere viele Tote nach sich ziehen, und das werden schlimme Bilder werden, die wir sehen werden.”
Sorgt er sich um die Menschen, die in Gaza leben, die bombardiert werden, denen Wasser und Strom abgedreht wurden, die völkerrechtlich eindeutig Opfer von Kriegsverbrechen sind? Nein, er sorgt sich um die israelischen Soldaten, in der engen Stadt “mit einer hochgerüsteten Hamas”.
Man kann Habeck dabei zusehen, wie er bei jedem Thema große Teile der Wirklichkeit ausblendet und zurechtbiegt, und wie er vor allem in gar keinem Fall jemals für irgendetwas verantwortlich ist. Seine Wahrnehmung ist so selektiv wie seine Menschlichkeit. Es war mit Sicherheit nicht die Absicht der Moderatorin, aber nie wurde das so gut sichtbar wie in diesem Gespräch.
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