Quelle: AFP © JANEK SKARZYNSKI / AFPDonald Tusk wird von seinen Anhängern bejubelt, Warschau, 15. Oktober 2023
Von Pierre Lévy
In den letzten Monaten gab es in Brüssel nur selten Anlass zur Freude. Die EU-Staats- und Regierungschefs waren daher sehr erfreut, als die Ergebnisse der Wahlen in Polen bekannt gegeben wurden. Am 15. Oktober waren dort 30 Millionen Wähler zu den Urnen gerufen worden. 74,4 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab, 12,8 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2019. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1989. Dazu hat die gestiegene Wahlbeteiligung von Frauen und vor allem von jungen Menschen beigetragen.
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Der Wahlkampf war stark polarisiert und teilte das Land in zwei Hälften: auf der einen Seite die Anhänger der bisherigen Koalition unter Führung der PiS (ultrakonservativ mit sozialem Anstrich und nationalistisch); auf der anderen Seite drei Oppositionsbündnisse, denen gemeinsam ist, dass sie die seit acht Jahren regierende PiS zu Fall bringen wollen – und die alle ihre unverbrüchliche Treue zur europäischen Integration bekundet haben.
Diese Oppositionsparteien, die implizit von Brüssel unterstützt wurden, warfen der scheidenden Regierung vor, die “Rechtsstaatlichkeit” zu untergraben, einen zunehmenden Autoritarismus an den Tag zu legen und – als größte Sünde – das Land schrittweise aus der Europäischen Union herauszuführen. Der letzte Vorwurf war unbegründet. Weder die von Mateusz Morawiecki geführte Regierung noch der historisch starke Mann der PiS, Jarosław Kaczyński, hat jemals einen “Polexit” angestrebt, allein schon um den beträchtlichen Geldsegen aus den EU-Fonds zu erhalten, der Warschau seit dem Beitritt im Jahr 2004 zugeflossen ist.
Wahr ist jedoch, dass die scheidende Regierung nicht mit Angriffen auf die Europäische Kommission gespart hat, besonders weil diese die 35 Milliarden Euro, die Polen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms 2020 erhalten sollte, blockiert hat. Das Land wurde nämlich beschuldigt, gegen die Regeln und Normen der EU zu verstoßen. Die Regierung hatte sogar am Tag der Abstimmung Referenden zu vier Themen organisiert, die die EU-Politik in Frage stellten (darunter die Einwanderung). Mit einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent waren diese Volksbefragungen jedoch nicht so erfolgreich wie erhofft.
Die Ergebnisse der Wahlen stellten eine schwere Enttäuschung für die PiS dar, die mit 35,4 Prozent der Stimmen 8,2 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorherigen Wahlen 2019 verlor. Sie bleibt jedoch die stärkste Partei des Landes.
Die drei Oppositionsbündnisse, die sich während des Wahlkampfs gegenseitig zerfleischt hatten, stellen nun insgesamt deutlich mehr Abgeordnete als die absolute Mehrheit im Sejm (Nationalversammlung). Bereits am Wahlabend versprachen sie, sich zusammenzuschließen und Donald Tusk an die Macht zu bringen. Der Gründer und Vorsitzende der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), der ewigen Rivalin der PiS, war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident. Als fanatischer Pro-Europäer war er von 2014 bis 2019 Vorsitzender des Europäischen Rates.
Die PO stand an der Spitze der KO-Koalition, die 30,7 Prozent der Stimmen erhielt, was einem Zuwachs von 3,3 Prozentpunkten entspricht. Die Koalition mit dem Namen “Dritter Weg”, die allgemein als zentristisch eingestuft wird und zu der auch die Bauernpartei (PSL) gehört, legte ihrerseits stärker zu und erreichte 14,4 Prozent, was einem Zuwachs von 5,9 Punkten entspricht. Die Neue-Linke-Koalition (mit den Sozialdemokraten als Kernpartei) fiel um vier Prozentpunkte auf 8,6 Prozent.
Die letzte im Parlament vertretene Partei ist die “Konfederation”, die als rechtsextrem eingestuft wird. Mit 7,2 Prozent blieb sie stabil (+0,4 Punkte), obwohl die Spaltung der Partei zwischen “proukrainischen” und “prorussischen” Elementen offen zutage getreten war. Die Partei hatte vor der Abstimmung erklärt, dass sie sich mit keinem der beiden Lager verbünden wolle, aber viele Beobachter glaubten, dass sie letztendlich die Macht der PiS retten könnte. Die Wahlarithmetik hat diese Hypothese schließlich verworfen.
Internationale Fragen scheinen bei der Wahlentscheidung der Wähler kaum eine Rolle gespielt zu haben: Alle wichtigen politischen Kräfte sind Unterstützer Kiews. So war es tatsächlich die PiS-Regierung, die Polen zusammen mit den baltischen Staaten in die erste Reihe der fanatischen Feinde Moskaus gestellt hat.
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Zwar war es in den letzten Monaten zu Reibereien mit der ukrainischen Führung gekommen, als sich herausstellte, dass das von der Ukraine exportierte Getreide die polnischen Agrarmärkte destabilisierte. Dadurch drohte vielen Bauern der Ruin. Die Bauern sind traditionell eine PiS-treue Wählergruppe, die diese Partei nicht verlieren wollte. Daher wurden die Agrarprodukte an der Grenze blockiert. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die PiS nach der Wahl einen Kompromiss mit Kiew gesucht hätte.
Je nach Wählerkategorie könnten zwei Arten von Bedenken vorherrschend gewesen sein. Auf der einen Seite argumentierte die PiS mit den höheren Sozialleistungen (insbesondere dem Kindergeld), die sie in den letzten acht Jahren eingeführt hatte. Diese kamen objektiv den unteren Klassen zugute; die scheidende Regierung verwies zudem auf gute wirtschaftliche Ergebnisse in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung (Polen hat immer noch nicht den Euro eingeführt).
Donald Tusk und seine Freunde waren sich dessen bewusst, dass die Erinnerung, die sie auf sozialer Ebene hinterlassen hatten, verheerend war. Ihre Amtszeit fiel mit den von Brüssel geforderten Spar- und Liberalisierungsplänen zusammen. Und die PiS versäumte es nicht, daran zu erinnern, dass Tusk das Rentenalter im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Kommission auf 67 Jahre angehoben hatte. Die PiS hatte daraufhin 65 Jahre als Austrittsalter wieder eingeführt (60 Jahre für Frauen). Unter diesen Umständen schwört die PO, dass sie dieses Thema nicht mehr anrühren wird.
Auf der anderen Seite konzentrierten die PO und die von ihr geführte Koalition ihre Versprechungen auf gesellschaftliche Fragen in einem lange Zeit konservativen und sehr katholischen Land, das sich jedoch im Wandel befindet. Vor allem ein Punkt trug stark zum Rückzug der PiS bei: die Beinahe-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung im Herbst 2020, die zahlreiche Massenmobilisierungen ausgelöst hatte. Die Einführung einer derart repressiven Gesetzgebung dürfte sogar einige PiS-Wähler verärgert haben.
Schließlich versprach Donald Tusk eine Aussöhnung mit Brüssel, um die Freigabe der von Warschau erwarteten Gelder zu erreichen. Ein Argument, das eine gewisse städtische Wählerschaft, die die europäische Integration befürwortet, überzeugen konnte.
Wie geht es jetzt weiter? Die wahrscheinlichste Hypothese ist also die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit aus den drei Koalitionen, die Donald Tusk an die Spitze einer künftigen Regierung stellt. Dies wird jedoch nicht sofort geschehen. Als stärkste Partei wird wahrscheinlich zuerst die PiS mit der Suche nach einer Mehrheit betraut, worauf sie vielleicht die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat (wenn sie versucht, den Dritten Weg ganz oder teilweise abzuwerben).
Vor allem bleibt der aus der PiS hervorgegangene Staatspräsident Andrzej Duda bis (mindestens) 2025 im Amt. Er kann bei bestimmten Gesetzen sein Veto einlegen. Wird er sich für eine “Kampfkohabitation” entscheiden? Darüber hinaus behält die PiS starke Machtpositionen im Staatsapparat, in der Justiz und in den Medien.
Schließlich wird es bei der Bildung einer Dreierkoalition zu erheblichen Widersprüchen kommen. Die Linke zum Beispiel hat in ihrem Programm “soziale” Ankündigungen verstärkt (die im Gegensatz zu den Zeiten stehen, in denen sie das Land regiert hat). Wie werden diese Zusagen mit dem Ultraliberalismus vereinbar sein, den Tusk wieder auf den Weg bringen will?
Und was wird aus dem Streit mit Kiew über seine Agrarexporte? Werden sie zum Leidwesen der Landwirte freigegeben? Und wie wird darauf die Bauernpartei reagieren, die Teil der künftigen Koalition sein soll? Vergleichbare Fragen werden sich stellen, wenn Tusk das Brüsseler Umweltdiktat (“Green Deal”) akzeptiert und damit die Bergleute opfert.
Der künftige Regierungschef wird sich auch zur europäischen Migrationspolitik positionieren müssen. Es ist nicht sicher, dass eine Mehrheit der Polen eine breite Aufnahme von Migranten befürwortet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Anwesenheit von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge nicht mehr die anfängliche Empathie hervorruft, ganz im Gegenteil.
Polen scheint also auf sehr unruhige politische Zeiten zuzusteuern. Brüssel wäre falsch beraten, sich zu früh zu freuen.
