Quelle: AP © John AngelilloDer Saal der UN-Generalversammlung in New York
Craig Mokhiber ist von seinem Amt als Direktor des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in New York zurückgetreten. Ihm zufolge komme die Organisation, in der er mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, ihrer Verantwortung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht nach. Dies geht aus seinem Brief an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hervor.
Nebensja: “Die Lage im Gazastreifen ist eine Katastrophe biblischen Ausmaßes”
“Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord abspielt, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos, ihn zu stoppen”, schrieb er in seinem Rücktrittsschreiben an Türk. Der Brief stammt vom 28. Oktober. “Als jemand, der sich seit den 1980er-Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990er-Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza lebte und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen im Land durchführte, ist das für mich zutiefst persönlich.”
Er kritisierte auch die Reaktion der Vereinten Nationen auf frühere Völkermorde an den Tutsi in Ruanda, den Muslimen in Bosnien, den Jesiden im irakischen Kurdistan und den Rohingya in Myanmar. Mokhiber schrieb:
“Herr Hochkommissar, wir versagen erneut.”
Das derzeitige Massentöten des palästinensischen Volkes, “das auf einer ethnonationalistischen Siedlerkolonialideologie” beruhe, in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Regierung, “lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen”. Im Gazastreifen würden “zivile Häuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen mutwillig angegriffen und Tausende von Zivilisten massakriert”.
“In den vergangenen Jahrzehnten haben wichtige Teile der UNO vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert, diese Grundsätze aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen. Wir haben durch diese Aufgabe viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene weltweite Glaubwürdigkeit”.
Darüber hinaus warf Mokhiber westlichen Medien vor, Menschenrechtsnormen zu verletzen, indem sie die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern unterdrückten und pro-israelische Propaganda verstärkten.
Der Anwalt sprach sich für “einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens” aus sowie für massive humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Palästina. Als langfristige Ziele nannte Mokhiber zehn Punkte, unter anderem Entwaffnung, Vermittlungen, Entschädigungen sowie “die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina”, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden.
Gleichzeitig betonte der Anwalt, dass er “Hoffnung in jenen Teilen der UNO findet, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation zu kompromittieren”. Er lobte jene Experten und Mitarbeiter, die “weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingetreten sind”.
Den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, erwähnte Mokhiber in seiner Rücktrittserklärung nicht.
