© Screenshot: Webseite RBBJustiziable Reaktion eines Zivilbeamten gegenüber Klima-Apokalyptikern der Gruppe “Letzte Generation”? Berlin, 31. Oktober 2023.
Viele Bürger erkennen im nachweislich eher behutsamen Agieren der Polizei und Politik, hinsichtlich fortdauernder nötigender und schädigender Aktionen der ‘Letzte Generation’-Aktivisten eine nur bedingt nachvollziehbare “Narrenfreiheit” und Behandlung mit den “Samthandschuhen”. Am 31. Oktober provozierten die Klima-Apokalyptiker nun im Regierungsbezirk Mitte, unmittelbar am Kanzleramt. Trotz vorhandener breiter Videoüberwachung und ‘Rund um die Uhr’-Präsenz der Polizei, gelang es der Gruppe am Dienstagvormittag zunächst, eine Außenwand des Kanzleramtes mit Farbe zu beschmieren. Uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten unterbanden die Aktion, wobei einem Kollegen die berüchtigte “Hutschnur” platzte. Jetzt soll gegen den Beamten ermittelt werden.
Ausschlaggebend für die angekündigten Ermittlungen sind dabei nicht nur das “Unverständnis” der ‘Letzte Generation’-Presseabteilung, so kommuniziert in einem X-Posting:
“Auch wenn wir angemalt werden, wehren wir uns nicht. Ist das hier zu sehende Vorgehen angemessen, Polizei Berlin?”,
sondern auch das Nachhaken und die Nachfragen der Hauptstadtpresse. So heißt es beim rbb berichtend:
“Nach Angaben eines dpa-Reporters schritten uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor.”
Mit Blick auf die entsprechende Nachfrage der Berliner Zeitung am Tag des Ereignisses heißt es in dem rbb-Bericht weiter:
“Schon am Dienstag teilte die Polizei mit, sollte es sich um einen eigenen Beamten handeln, würden ‘strafrechtliche sowie dienstrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.'”
Auch der Boden vor dem Kanzleramt wurde auf mehreren Metern mit oranger Farbe beschmiert. Nach Angaben von Reportern der Berliner Zeitung “schritten uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten ein.” Die vor Ort anwesende Tageszeitung titelte daher unmittelbar:
“Aktivisten der Letzten Generation beschmierten das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte mit Farbe. Ein Beamter reagierte aggressiv. Gegen ihn wird ermittelt.”
Aggressiver Zivilpolizist schmiert bei #LetzteGeneration-Protest am #Kanzleramt Aktivisten Farbe ins Gesicht: @polizeiberlin bestätigt trotz ersten Dementis dass es sich um einen ihrer Beamten handelt. Ihm drohen nun Disziplinar- und Strafverfahren. #Berlin@AufstandLastGenpic.twitter.com/YIcBhnLk4q
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) November 1, 2023
Das Berliner Landeskriminalamt habe den Vorfall jetzt “geprüft”, teilte eine Sprecherin dem rbb am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Die Berliner Zeitung bestätigt aktualisierend:
“Die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes ermittelt bereits gegen den Beamten. Ihm drohen ein Disziplinarverfahren und ein anschließendes Strafverfahren.”
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Die Prüfung habe demnach ergeben, dass es sich bei der agierenden Person im Video der Berliner Zeitung “um einen Beamten in Zivil gehandelt habe.” Der Beamte hatte zwei der Aktivistinnen zu Boden gebracht und dort eigenständig festgehalten. Dabei “beschmierte er mit einem Pinsel, den er einer der Frauen abnahm, die Gesichter der beiden mit oranger Farbe”, so der rbb zusammenfassend. Der Mann legte dann den Frauen zudem Handschellen an, die anwesenden und beobachtenden Polizisten schritten dabei nicht ein.
Eine weitere zu klärende Frage sollte bei Betrachtung der Ereignisse lauten: Warum musste es erst erneut zu einer Situation dieser Art und entsprechenden Bilder für die mal wieder vorab informierte Hauptstadtpresse kommen? Die Vorbereitungen der Aktivistengruppe am Kanzleramt, im mit Kameras breit bestückten Regierungsviertel, können dabei schlicht nicht unbeobachtet und unbemerkt vonstattengehen.
Auffällige Parallelen der polizeilichen “Nicht-Reaktion” zeigen sich daher im Vergleich mit dem Ereignis vom 17. Oktober, als die Chaoten das Berliner Wahrzeichen ‘Weltzeituhr’ mit oranger Farbe besudelten. Dies unter Anwesenheit und möglicher Beobachtung von Polizeibeamten einer rund 20 Meter vom Tatort entfernten, rund und die Uhr besetzten Wache am Alexanderplatz.
Die Welt-Zeitung dokumentierte zum Thema nachweislicher Realitäten vielfacher “Kameraüberwachung” im Februar 2022:
“Die am stärksten bewachte Hauptstadt in der EU ist einer Erhebung von Comparitech zufolge Berlin, wo rund 40.000 Kameras installiert sind. Das entspricht 11,2 Kameras je 1.000 Personen.”
