Quelle: AFP © PHIL NIJHUISGeert Wilders, eindeutiger Wahlgewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, 22.11.23
Das Thema Migrationspolitik beherrschte ähnlich wie in Deutschland seit Monaten das Stimmungsbild und daraus resultierende Diskussionen in der niederländischen Gesellschaft. Die bisherige Regierung (18 Monate Amtszeit) des scheidenden Premierministers Mark Rutte und seiner rechtsliberalen Partei (VVD) ist an einer strategischen Uneinigkeit über die Migrationsproblematik gescheitert, daraus resultierend waren vorgezogene Wahlen vonnöten. Die islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat die Parlamentswahl in den Niederlanden nun deutlich gewonnen und konnte den Sitzanteil in der Abgeordnetenkammer verdoppeln. Zweiter Wahlsieger ist das Linksbündnis von Sozialdemokraten und Grünen. Wahlverlierer ist die Partei von Ministerpräsident Rutte.
Laut der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf (DT) fiel die Wahlbeteiligung gegenüber dem Jahr 2021 niedriger aus und spricht dabei von einem “Erdrutschsieg” der PVV. Wahlberechtigt waren 13,3 Millionen Bürger, um deren Stimmen sich 26 Parteien bewarben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei etwa 75 Prozent (2021: 79 Prozent). Zu vergeben waren 150 Sitze für das kommende Parlament. So lautet die jüngste Prognose eines vorläufigen Wahlergebnisses, ausgehend von 94 Prozent der landesweit ausgezählten Stimmen:
- Partij voor de Vrijheid (PVV): 37 Sitze
- GroenLinks-Bündnis (GL/PvdA): 25 Sitze
- Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD): 24 Sitze
- Neu: Zentrum-Partei (NSC): 20 Sitze
- Democraten 66 (D66): 9 Sitze
- Bauer-Bürger-Bewegung (BBB): 7 Sitze
- Christen-Democratisch Appèl (CDA): 5 Sitze
- Socialistische Partij (SP): 3 Sitze
- Tierpartei (PvdD): 3 Sitze
Analyse Niederlande: Regierungskrise wegen Bauernenteignung und Migrationspolitik
Wilders’ Partei wurde in etwa 250 der 342 Gemeinden stärkste Kraft. Mehr als 220 davon gingen vor zwei Jahren noch an die VVD. Darüber hinaus gibt es über zehn Gemeinden, in denen die PVV die größte Partei war und blieb. Sieben Gemeinden, in denen die PVV jetzt die größte Partei ist, haben vor zwei Jahren mehrheitlich für die CDA gestimmt, so die Auswertung von De Telegraaf. Die CDA, die sogenannte Schwester der Unionsparteien in Deutschland, und über Jahrzehnte Regierungspartei in den Niederlanden, kommt nur noch auf fünf Sitze, nach 15 im Jahr 2021.
Die Auswertung erster medialer Reaktionen in den europäischen Nachbarländern lautet in dem DT-Artikel:
“Der britische Rundfunksender BBC schreibt, dass der ‘antiislamische Populist’ Geert Wilders auf einen ‘dramatischen Sieg’ zusteuert. Die Zeitung The Guardian erklärt, es sei noch ungewiss, ob Wilders genügend Unterstützung von anderen Parteien erhalten werde, um eine Koalition zu bilden. Der belgische Sender VRT bezeichnet Wilders’ ‘rechtsradikale PVV’ als ‘großen Gewinner’. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws stellt fest: ‘PVV “überwältigt” mit 37 Sitzen’. Sie spricht auch von einem ‘historischen Sieg’ für Geert Wilders.”
In Deutschland lautet die Spiegel-Schlagzeile: “Wilders’ Erfolg in den Niederlanden: ‘Wir stehen hier unter Schock'”. Diese Aussage erfolgte durch ein Interview mit der niederländischen Parteienforscherin Carla van Baalen. Die Bild-Zeitung kommentiert: “Rechts-Rutsch in Holland!”. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung teilt ihren Lesern mit: “Erdrutschsieg für Rechtspopulist Geert Wilders”.
Wie sich das kommende Parlament darstellt, welche Bündnisse die nächste Regierung bilden, werden nun die notwendigen Sondierungsgespräche ergeben. Der FAZ-Artikel stellt dabei fest, dass rechnerisch ein “Rechtsbündnis” möglich wäre, das von Wilders angeführt wird. So lautete die Rechnung: “PVV, VVD, die Bauern-Bürger-Bewegung und die neue Partei NSC, des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt, hätten eine deutliche Mehrheit von 87 Sitzen im Parlament”.
Wahlsieger Wilders kommentierte in einer ersten Reaktion nach seinem Erfolg: “Die Niederlande müssen wieder für die Niederländer da sein”. Der Wahlkampf sei vorbei, nun müsse man “seriös” zusammenarbeiten, um klarzustellen: “Die PVV will (…) mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen”.
