Quelle: www.globallookpress.com © dts NachrichtenagenturChristian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2023
Erst am Sonntag warnte der Präsident der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger in der Springerzeitung Bild vor den zerstörerischen Folgen der Politik der regierenden “Ampel”-Koalition insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft. Angesichts des verfassungswidrigen Haushalts traten am Montag mehrere (auch einige ehemalige) Chefs großer deutscher Unternehmen nach und gaben Stellungnahmen ab, mit denen von der amtierenden Bundesregierung umgehend ein Politikwechsel gefordert wird.
Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer sprach sich gegen den “kompletten Umbau” der deutschen Wirtschaft aus. Der grundlegende Fehler dieser Bundesregierung sei, wann immer “grüne Ideologie” auf die Wirklichkeit treffe, werde mit Subventionen reagiert. Die Wirklichkeit lasse sich aber nicht auf Dauer “wegsubventionieren”, erklärte von Pierer. Nach zwei Jahren dieser “Ampel” sei “die grüne Methode” daher am Ende, urteilt von Pierer. Jetzt gehe es darum, Deutschland endlich wieder “fit” zu machen.
Erst teure Vorschriften, dann teure Subventionen
Arbeitgeberpräsident: Bundesregierung muss grüne Projekte “jetzt” zurückstellen
Wie abhängig Deutschlands Industrie mittlerweile von Subventionen geworden ist, verdeutlichte Gunnar Groebler, der Vorstandsvorsitzende des Stahlproduzenten Salzgitter AG. Er verwies auf die Verunsicherung, die das selbstverschuldete Haushaltsloch der Bundesregierung jetzt auch für die Industrie bedeute. Die Ausgangslage für künftige Investitionen habe sich von einem Tag auf den anderen “grundlegend” verändert, während man sich im größten Umbau der Unternehmensgeschichte befinde, um die Stahlproduktion zu “dekarbonisieren”.
Die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, zugleich Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer” (mit 6.500 Mitgliedsfirmen), schlägt in dieselbe Kerbe wie von Pierer. Sie forderte die “Ampel”-Regierung auf, die Praxis zu beenden, dass erst Vorschriften erlassen werden, “die für Normalbürger und für Unternehmer alles unbezahlbar machen”, um anschließend Steuergeld zu verteilen, “damit alle sich wieder wohlfühlen”. Eine Regierung, die ohne neue Schulden nicht auskomme, habe abgewirtschaftet, urteilte Ostermann.
Der Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema Wolfgang Grupp und Christoph Werner, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Einzelhandelskette dm-drogerie markt forderten von der Bundesregierung mehr Verantwortungsbewusstsein. Werner forderte zudem, dass sich der Staat auf wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die soziale Marktwirtschaft ihre positive Wirkung zum Wohle aller wieder entfalten können.
