Meinung Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl
Nun würde die Ampel auf die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit ähnlichen Vorhaben reagieren. Mit einem massiven Sparprogramm und der Erhöhung von Verbrauchssteuern, die ärmere Haushalte deutlich stärker treffen als Wohlhabende, wolle sie den Haushalt konsolidieren. So plane die Ampel die CO₂-Steuer massiv zu erhöhen sowie die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen. Die Ampel wiederhole den Wahnsinn aus der Zeit der Finanzkrise, glaube aber allem Anschein nach, das Ergebnis werde ein anderes sein.
Die Koalition zünde damit einen “Inflationsturbo” für das kommende Jahr, warnt Wagenknecht. Durch die Erhöhung und Einführung neuer Verbrauchsteuern würden sich faktische alle Waren verteuern, auch die des täglichen Konsums.
Auf der anderen Seite ginge die Geldverschwendung weiter, mahnt Wagenknecht. Sie nennt die Aufrüstung der Bundeswehr, das Heizungsgesetz und “unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine”.
Im Zusammenhang mit der Ukraine verweist Wagenknecht auf die immensen Kosten des von einigen angestrebten Beitritts der Ukraine zur EU. Wagenknecht spricht von hunderten Milliarden Euro, von denen aufgrund der Regeln der EU ein Viertel Deutschland zu tragen haben werde. Tatsächlich werden die Beitrittskosten der Ukraine zur EU auf etwa 190 Milliarden Euro geschätzt.
“Die Ampel ist nicht in einer Notlage, die Ampel ist die Notlage”,
rechnet Wagenknecht am Ende ihres Redebeitrags mit zwei Jahren Ampel-Regierung ab.
