© Präsidialamt der Russischen FöderationWladimir Putin hält seine Rede vor dem Kollegium des Verteidigungsministeriums in Moskau (19.12.2023)
Während einer Rede vor dem Kollegium des russischen Verteidigungsministeriums am Montag machte Wladimir Putin einige grundlegende Aussagen zur Entstehung und den Aussichten des Konflikts in und um die Ukraine. Die USA hätten nach 2014 ein “besseres Spiel” in der Ukraine gemacht und Russland damit keine Wahl gelassen, sagte der Präsident. Russland werde aber die Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.
Der Westen habe Russland in der Situation um die Ukraine nach 2014 in gewisser Weise “übertrumpft”, so das russische Staatsoberhaupt. Während Moskau versucht habe, seine existenziellen Interessen mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu wahren und die Nationalisten, die in Kiew 2014 an die Macht kamen, “einzudämmen”, habe der Westen die diplomatisch erzielten Vereinbarungen sabotiert und einen Krieg im Donbass entfesselt, erinnerte Putin:
“Im Südosten leben russische Menschen, deren einzige Muttersprache Russisch ist, ihre Traditionen sind ebenfalls russisch. (…) Wir haben in aller Ruhe versucht, eine Einigung zu erzielen, und waren bereit, die territoriale Integrität der Ukraine unter bestimmten Bedingungen wiederherzustellen, um die Menschen, die dort leben, nicht zu gefährden.”
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Wären die Minsker Vereinbarungen zum Donbass umgesetzt worden, würde sich dort alles “allmählich zusammenfügen”. Das habe aber nicht den Zielen und Absichten Washingtons entsprochen. Die USA hätten Russland und Europa absichtlich in den Konflikt hineingezogen und ihr geopolitisches Ziel erreicht, Russland und Europa voneinander zu entfremden und Moskau “einzudämmen”. Europa könne sich aufgrund seiner Abhängigkeit nicht gegen die USA behaupten, so Wladimir Putin weiter. Für Moskau aber habe es nach dem Scheitern von Minsk keine anderen Handlungsoptionen mehr gegeben. Insbesondere sei für Russland ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur jetzt, sondern auch in 10–15 Jahren inakzeptabel.
Die Ukraine sei indes nur eines der Betätigungsfelder der USA. Der Präsident rückte die Ereignisse dort in einen größeren Zusammenhang und beschrieb die Absichten des Westens bezüglich Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken:
“Erinnern wir uns daran, dass der Westen unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr aktiv in Russland und mit unserer ‘fünften Kolonne’ zu arbeiten begann. (…) Wobei der Feind wusste, warum er das tat und mit wem er zusammenarbeiten musste – mit dieser ‘fünften Kolonne’, mit terroristischen Organisationen, auch internationalen, und mit Separatisten arbeitete er aktiv an der Lösung des Problems der Zersetzung Russlands selbst. Parallel dazu war er im postsowjetischen Raum nicht minder aktiv, indem er alle neu entstandenen unabhängigen Staaten – die ehemaligen Republiken der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – auseinanderzerrte.”
Die USA hatten in der Ukraine Erfolg, sie schafften es durch einen Staatsstreich, antirussische Kräfte an die Macht zu bringen. Was aber hätte Russland in dieser Situation tun sollen?
“Hätten wir etwa alles aufgeben und zusehen sollen, wie die NATO Russland einkreist?”, fragte der Präsident, und gab selbst die Antwort:
“Wir konnten uns nicht anders verhalten oder einfach alles aufgeben und zusehen, wie sie mampfen, während sie das Unsere, das Urrussische auffressen.”
Die Endziele dieser Strategie Washingtons seien durchschaubar, sagte Putin:
“Sie haben das Baltikum und ganz Osteuropa eingenommen. Und wozu? Es gab alle möglichen Vorschläge, die für alle akzeptabel waren. Ich habe schon oft gesagt, und ich werde es hier wiederholen: Ein Land wie Russland wird nicht gebraucht, es ist zu groß. Es ist für sie notwendig, es aufzuteilen, es Stück für Stück zu unterwerfen, so wie sie Europa Stück für Stück unterwerfen.”
Zu den Aussichten des Konflikts sagte Wladimir Putin:
“Der Westen wird seine Strategie zur Eindämmung Russlands und seine aggressiven Ziele in der Ukraine nicht aufgeben. Aber auch wir werden unsere Ziele der militärischen Sonderoperation nicht aufgeben.”
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Der Westen setze seinen hybriden Krieg gegen Russland fort, versorge das Kiewer Regime aktiv mit Informationen in Echtzeit, entsende Militärberater und liefere moderne Waffensysteme, darunter hochmobile Mehrfachraketenwerfer, Langstreckenraketensysteme, Streumunition und eine große Zahl neuer unbemannter Flugzeuge, zählte der Präsident auf. Man rechne damit, dass Kiew im kommenden Jahr auch F-16-Flugzeuge erhalten werde, die Ausbildung der Piloten dafür laufe bereits.
Die Aktivität des NATO-Militärblocks insgesamt habe in letzter Zeit drastisch zugenommen. Bedeutende Kräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Flugzeuge, seien an die russischen Grenzen verlegt worden. Die Zahl der Truppen des Bündnisses in Ost- und Mitteleuropa habe sich erhöht. Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO bedeute “eine weitere Etappe in der Annäherung des Bündnisses an unsere Grenzen”, so Wladimir Putin.
Die Vorwände dafür seien an den Haaren herbeigezogen. Man behaupte, einen russischen Überfall zu befürchten, Russland werde aber nicht in einen Krieg gegen Europa ziehen:
“Die Führung der Vereinigten Staaten und der NATO sagen: Wenn Russland jetzt in der Ukraine gewinnt, werden die NATO-Länder die nächsten sein. Wozu brauchen wir diese NATO-Länder? Wir haben sie nie gebraucht, wir brauchen sie jetzt nicht, und wir werden sie auch in Zukunft nicht brauchen. Doch warum sagen sie das? Um sie dazu zu bringen, Geld zu zahlen – deshalb.”
Die aktuelle Generation der europäischen Politiker sei nicht in der Lage, dies zu erkennen und dem etwas entgegenzusetzen. Immer mehr europäischen Bürgern werde das bewusst. Es sei aber Sache der Europäer, wen sie wählen. Russland werde sich in diese Frage nicht einmischen, sagte Putin.
Die Geschichte werde die Dinge zurechtrücken, zeigte sich der Präsident zuversichtlich:
“Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Das sollte jeder verstehen – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv sind, diejenigen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie verhandeln. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun.”
